Tunesien will künftig mit Deutschland kooperieren und abgelehnte Asylbewerber aufnehmen. Außenminister Khemaies Jhinaoui sagte in Berlin: "Wir verstehen, dass Deutschland wegen der Hunderttausenden von Menschen, die hierherkommen, unter Druck steht." Sein Land sei bereit, mit Deutschland zusammenzuarbeiten – bevor ein Rücknahmeabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet sei.

In Deutschland halten sich derzeit etwa 1.100 Tunesier illegal auf. "Diese Zahl ist begrenzt, das ist eigentlich kein Problem", sagte Jhinaoui nach einem Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der sagte, es herrsche "im Prinzip Einverständnis" darüber, dass abgelehnte Asylbewerber künftig mit Ersatzpapieren in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Diese Papiere können deutsche Behörden ausstellen. Sie müssen aber von den Herkunftsstaaten anerkannt werden.

Die Union hatte gefordert, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat nach Deutschland flieht, dessen Asylantrag wird als "offensichtlich unbegründet abgelehnt". Die Behörden nehmen an, dass für den Antragssteller keine Gefahr in seinem Heimatland besteht. Es sei denn, er kann nachweisen, dass er verfolgt wird – was meist unmöglich ist.

Im vergangenen Jahr waren die drei Balkanländer Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden. Schon zuvor war eine Vielzahl dieser Anträge abgelehnt worden, weil kein "asylrelevanter Grund" vorlag. Den Menschen aus den drei Balkanländern drohte per Definition also weder Verfolgung, Folter noch Krieg im Heimatland.

Dieses Modell könnte nun auf nordafrikanische Staaten ausgeweitet werden, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Angesichts des Erfolgs der Erweiterung der Liste im vergangenen Jahr scheint uns das geboten und auch notwendig." Problematisch sei, dass die betroffenen Länder abgelehnte Asylbewerber häufig nicht einreisen ließen, sagte Innenministeriumssprecher Tobias Plate. Es gebe zum Beispiel mit Algerien und Marokko bilaterale Rückführungsabkommen, "die Praxis ist aber nicht so, dass wir besonders hohe Rückführungszahlen in diese Länder haben", sagte Plate.

Die Zahl der Asylbewerber aus Algerien und Marokko ist seit dem vergangenen Sommer deutlich gestiegen. Im Dezember kamen fast 2.300 Algerier und 3.000 Marokkaner nach Deutschland, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit. Noch im August waren insgesamt weniger als 1.500 Algerier und Marokkaner nach Deutschland gekommen. Während der Vorstellung des Migrationsberichts für das Jahr 2014 Anfang Januar hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière Zuwanderung aus diesen zwei Staaten als großes Problem bezeichnet. Kurze Zeit später stellte sich heraus, dass sich unter den Beschuldigten für die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht viele Nordafrikaner finden.

Der Unionsvorschlag war kontrovers diskutiert worden. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck sagte: "Das Asylrecht darf nicht nach Lust und Laune der Populisten aus München beschränkt werden." Die Bundesregierung würde "die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik" aufgeben, sollten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Der Grüne-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem Sender hr-Info, dass vor allem in Algerien und Marokko gegen Menschenrechte verstoßen und kritische Bürger verfolgt würden.