Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat erneut die Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem Parlament kritisiert. Zur Auffassung der Regierung, dass die Verlegung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen und damit von Bundeswehrsoldaten in die Türkei keines Bundestagsmandats bedarf, sagte Lammert in der ZDF-Sendung Berlin direkt: "Darüber kann man juristisch streiten." Dazu werde es womöglich auch "an entsprechender Stelle" kommen. Ihm habe überhaupt nicht gefallen und auch nicht eingeleuchtet, dass die Mitglieder des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses von der Regierung erst am letzten Sitzungstag vor der Winterpause über das Vorhaben unterrichtet worden seien.

"Im Klartext hätte es auch eine Befassung des Parlamentes, mindestens dieser Ausschüsse, in dieser kleinen Sitzungswoche geben können." Aus seiner Sicht hätte man sich damit einen Gefallen getan, das Parlament zu dem Zeitpunkt einzuschalten, an dem die Regierung offenkundig von der Absicht gewusst habe.

Die Nato will wegen des Syrienkonflikts Awacs-Aufklärer in die Türkei verlegen, um dort die Luftraumüberwachung zu unterstützen. 30 Prozent des internationalen Awacs-Personals stellt die Bundeswehr. Die Bundesregierung hält ein Bundestagsmandat aber für nicht erforderlich, weil aus ihrer Sicht nicht die Gefahr besteht, dass die Soldaten in eine bewaffnete Auseinandersetzung verwickelt werden.

Hintergrund der Nato-Entsendung ist das russische Eingreifen in den Syrienkonflikt. Dieses wird von der türkischen Regierung sehr kritisch gesehen, da Russland im Gegensatz zur US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auch den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt.