Einen Geheimdienst zu beaufsichtigen, ist sicher kein leichter Job. Noch etwas schwerer wird er jedoch, wenn die Geheimdienstler immer dann anfangen zu nuscheln oder gar zu schweigen, wenn sie erklären sollen, was sie so tun. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) und beim Bundeskanzleramt scheint genau das viele Jahre lang gang und gäbe gewesen zu sein.

Ernst Uhrlau war am Donnerstag zum zweiten Mal als Zeuge vor den NSA-Ausschuss des Bundestages geladen. Uhrlau war der für Geheimdienste zuständige Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt und später selbst Chef des BND. Er sollte mehrere wichtige und bislang ungeklärte Fragen erhellen. Zum Beispiel die, was denn das Bundeskanzleramt, immerhin die zuständige Aufsichtsbehörde, so über die Lauschaktion des BND und die des US-Spionagedienstes NSA an einem Internetknoten der Telekom wusste.

Die Operation hatte den internen Namen Eikonal und ist der Kern der seit zwei Jahren diskutierten BND-Affäre. Von 2003 bis 2008 saugte der BND am Internetknoten Frankfurt Millionen Telefonate und Mails ab und teilte sein Wissen mit der NSA. Der Ausschuss will seit Langem unter anderem ermitteln, ob und was das Bundeskanzleramt davon wusste – wer also die politische Verantwortung für die illegale Aktion trug und trägt.

Uhrlau antwortete auf die vielen Fragen der Abgeordneten dazu wortreich. Klarer wurde der Vorgang dabei nicht. Es geht insbesondere um den sogenannten Freibrief: Die Telekom hatte Bedenken bei der Operation Eikonal. Das Unternehmen fürchtete, gegen Gesetze zu verstoßen, und weigerte sich, die Agenten an die Leitungen zu lassen. Die Telekom forderte, dass man ihr garantiere, dass alles mit rechten Dingen zugehe. Uhrlau schrieb in seiner Funktion als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt daraufhin 2003 einen entsprechenden Brief. Wobei Brief übertrieben ist, es waren nur wenige und sehr allgemeine Zeilen: "Der vom Bundesnachrichtendienst in Ihrem Unternehmen geplante Aufklärungsansatz steht aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht."

Zentrale Frage nun: War der Brief vom Chef des Kanzleramtes, damals Frank-Walter Steinmeier (SPD), genehmigt? Hatte er ihn gelesen? Wusste er überhaupt davon?

Leider konnte der Zeuge diese Frage nicht beantworten. Uhrlau hatte den Brief damals unterschrieben, nicht Steinmeier selbst. Warum? Das wusste Uhrlau nicht mehr. Er konnte sich auch nicht mehr erinnern, wann und wie er seinen Vorgesetzten, den politisch verantwortlichen Kanzleramtsminister, über den Brief informiert haben könnte. Er wiederholte lediglich den Satz, den er auch schon in seiner ersten Befragung gesagt hatte, Steinmeier sei "eingebunden" gewesen. Wie genau? Uhrlau konnte es nicht sagen. "Hätten Sie den Freibrief an die Telekom ohne Steinmeiers Kenntnis unterschrieben?", fragte die Obfrau der Union, Nina Warken. "Das halte ich für ausgeschlossen." Ob Steinmeier vor oder nach Abschicken des Freibriefs informiert wurde? Keine Erinnerung. War der Brief seine Idee oder die von Steinmeier? "Das kann ich ihnen nicht beantworten." Immerhin seien seitdem bereits 13 Jahre vergangen.

Praktisch keine Akten bekommen

Möglicherweise ist das Gedächtnis des 69 Jahre alten Uhrlau inzwischen nicht mehr das beste. Möglicherweise aber müssen sich die politischen Kontrolleure des deutschen Auslandsgeheimdienstes viel von dem, was sie kontrollieren sollen, selbst zusammenreimen. Sie werden zwar irgendwie informiert, erfahren aber offenbar nicht genau, was anschließend passiert – das zumindest war der Eindruck nach der Zeugenaussage.

Ein Detail dazu am Rande: Der Untersuchungsausschuss hatte praktisch keine Akten bekommen, die zeigen, wie der Freibrief entstanden ist. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg beklagte das in der Sitzung. Man könne die Genese des Vorgangs nicht nachvollziehen. Das ist kein Zufall. Denn der BND hatte damals vom Bundeskanzleramt gefordert, alle Papiere und Akten zum Freibrief an den BND zu schicken. Noch mal: Der Dienst sagte seinem Dienstherren, er solle alle Akten über einen sehr heiklen Vorgang aus der Hand geben? Und der tat es? Wie soll so Kontrolle möglich sein? Uhrlau, der in beiden Behörden lange diente, konnte dazu nichts sagen.

Das Problem der Kontrolle zeigte sich auch bei einer zweiten zentralen Frage der Ermittlungen des Ausschusses: Dem Dienst wird vorgeworfen, die G10-Kommission hintergangen zu haben. Diese Kommission des Bundestages kann geheime Operationen genehmigen, wenn dabei die Gefahr besteht, dass die Kommunikation von Deutschen belauscht und so der Artikel 10 des Grundgesetzes eingeschränkt wird. Der BND ließ sich von ihr nur einige Suchworte genehmigen, mit denen er im Internet nach Terroristen oder Waffenschmugglern fahnden wollte. Dann aber habe er nicht gezielt diese Begriffe im Netz gesucht, sondern sie als Rechtfertigung benutzt, um alle Daten abzuspeichern, die er in Internetkabeln finden konnte.