Der BND darf laut Gesetz maximal 20 Prozent des Fernmeldeverkehrs zwischen Deutschland und dem Ausland belauschen und nach von der Kommission genehmigten Begriffen durchsuchen. Kommunikation, die nur zwischen Ausland und Ausland geführt wird, also ohne deutsche Beteiligung, darf er vollständig abhören. Der Dienst nennt das die "Routineverkehre". Doch erfand er nun ein "virtuelles Ausland", um internationale Kommunikation abhören zu können, die am Netzknoten in Frankfurt über deutsches Hoheitsgebiet läuft und damit technisch vom Ausland nach Deutschland kommt. Damit die Telekom dabei mitspielt, holte er sich eben den Freibrief vom Kanzleramt – und pro forma eine G-10-Genehmigung.

Uhrlau sollte aufklären, ob die G-10-Kommission dabei "hinter die Fichte" geführt werden sollte, wie es der grüne Obmann Konstantin von Notz immer nennt. Zitat Uhrlau: "Die Kommission genehmigt Suchbegriffe, die stellen den Filter dar, um, wenn es Treffer gibt, bei Grundrechtsträgern, diese Infos auch nutzen zu können. All das, was nicht durch den Filter geht, ist Routineverkehr. Und dieser Routineverkehr wird genutzt. Das ist der Kommission in den Sitzungen auch immer gegenwärtig gewesen."

Das bedeutet, die Kommission hätte sich ja zusammenreimen können, dass der BND auch auf deutschem Boden erst einmal alles abkeschert. Klar gesagt hat der Dienst es den Kontrolleuren aber offenbar nie. Es sei "der G-10-Kommission im Prinzip bekannt gewesen", sagte Uhrlau. Eine Lüge oder einen Trick wollte er darin nicht sehen. "Die G-10-Kommission wissentlich täuschen zu wollen, ist nicht die Absicht gewesen." Die Frage, ob das Kanzleramt entschieden habe, eine solche G-10-Genehmigung als Türöffner für alle Daten aus dem Kabel zu nutzen, konnte Uhrlau gleich gar nicht beantworten: "Das weiß ich nicht."

Keine Erinnerung

Mitglieder der G-10-Kommission hatten im Untersuchungsausschuss hingegen gesagt, sie seien sehr wohl getäuscht worden. Sie hätten das nie genehmigt, wenn sie gewusst hätten, dass es nicht um einzelne Begriffe, sondern um ganze Netzkabel auf deutschem Boden gehe. Auch ist aus internen BND-Akten inzwischen bekannt, dass auch dem BND klar war, dass er eigentlich ein neues Gesetz braucht, um die Daten mitschneiden zu dürfen, aber dass er keine Chance dafür sieht, ein solches Gesetz durch den Bundestag zu bringen.

Heute sind sich alle Fraktionen im Bundestag einig, dass es für dieses Abfischen von "Routineverkehren" keine gesetzliche Grundlage gibt, dass der BND es also nie hätte tun dürfen.

Wer den Türöffner-Trick damals entschieden, welcher gewählte Vertreter die Verantwortung dafür übernommen hat? Uhrlau konnte bei der Klärung nicht helfen. Er antworte auf die Frage danach mit einer interessanten Passiv-Konstruktion: "Über die Notwendigkeit, in Frankfurt ans Kabel zu gehen, ist mit dem Chef des Bundeskanzleramtes sicher gesprochen worden." Wann, wie, worüber genau? Keine Erinnerung.