Polizisten bewachen Abzuschiebende auf dem Flughafen Baden-Baden. © Patrick Seeger/dpa

Als Drittstaaten nimmt Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) diejenigen Länder ins Visier, über die die jeweiligen Einwanderer in die EU gekommen sind. "Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme", sagte Altmaier der Bild am Sonntag. Drittstaaten sollen nur dann ins Spiel kommen, wenn die Straftäter nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, weil dort zum Beispiel Bürgerkrieg herrscht.

Ausländische Straftäter sollen zudem künftig deutlich schneller ausgewiesen werden können als bisher. Unter anderem soll das Strafmaß, ab dem eine solche Abschiebung verhängt werden kann, gesenkt werden. Zuletzt hatten Österreich, Schweden und Finnland angekündigt, Zehntausende Asylbewerber abzuschieben.

Altmaier: "Unmissverständliche Signale"

Nach Altmaiers Angaben verließen seit Jahresbeginn etwa 50.000 Flüchtlinge Deutschland, "entweder freiwillig oder per Abschiebung". Viele seien ausgereist, weil ihnen deutlich gemacht worden sei, dass ihr Asylantrag keine Aussicht auf Erfolg habe. "Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland zeitnah verlassen", betonte der CDU-Politiker. "Wir werden, wie schon in den Balkanstaaten, unmissverständliche Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist." Die Länder sollen im Rahmen des Asylpakets II zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Bisher scheitern Abschiebungen oft an der Situation im Heimatland. Zum Teil weigern sich Herkunftsländer, jemanden wieder aufzunehmen – sie erkennen ihn nicht als ihren Staatsangehörigen an, weil bestimmte Dokumente fehlen. Zudem gilt zum Beispiel ein Abschiebeverbot, wenn dem Betroffenen im Heimatland Folter oder die Todesstrafe drohen. Außerdem darf niemand abgeschoben werden, wenn in der Heimat sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner "Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung" bedroht ist.

Angela Merkel - Flüchtlinge sollen nach Kriegsende in ihre Herkunftsländer zurück Bundeskanzlerin Merkel sagte auf einer Veranstaltung der CDU, Flüchtlinge sollen nach Kriegsende zurück in ihre Heimatländer reisen. Dies muss trotz aller Intergrationsanstrengung betont werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte unterdessen bei einem Parteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die meisten Flüchtlinge hätten nur ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Dies müsse den Menschen auch deutlich gemacht werden, sagte Merkel in ihrer Rede am Samstag in Neubrandenburg. "Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder (...) in eure Heimat zurückgeht."