Anders als in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheuen die im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien nicht die TV-Auseinandersetzung mit der AfD. CDU, Linke und SPD in Magdeburg sprachen sich dafür aus, die rechtspopulistische Partei im Vorfeld der Wahlen nicht zu ignorieren, auch die Grünen sind zum Diskurs bereit. In allen drei Bundesländern wird am 13. März ein neues Parlament gewählt.

"Die Auseinandersetzung mit der AfD stellt für die SPD einen Schwerpunkt der Wahlauseinandersetzung dar", sagte ein Sprecher des Magdeburger SPD-Wahlkampfteams ZEIT ONLINE. "Wir suchen das Gespräch mit den Wählern über die Besonderheiten der AfD in Sachsen-Anhalt." Über die Teilnahme an einer TV-Debatte mit Beteiligung der AfD werde das Team um Spitzenfrau Katrin Budde erst entscheiden, wenn es eine Anfrage dazu gibt. Auch die Grünen scheuen den Streit mit den Rechtspopulisten grundsätzlich nicht: "Wir Grüne nehmen die Auseinandersetzung mit der AfD sehr ernst", sagte Landeschefin Cornelia Lüddemann ZEIT ONLINE. Die Frage einer TV-Debatte sei aber noch nicht entschieden.

Die Spitzenkandidaten von CDU und Linken sind dagegen in dieser Frage klar positioniert: Der christdemokratische Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach sich gegen den geplanten Ausschluss von AfD-Kandidaten von TV-Debatten aus. Er habe "kein Problem damit, auch mit Vertretern der AfD zu diskutieren", sagte Haseloff dem Tagesspiegel. Durch den Ausschluss vom Bildschirmprogramm negiere man einen Teil der Wähler und bediene das Argument einer vermeintlichen "Lückenpresse". Der Oppositionsführer im Magdeburger Landtag, der Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert, äußerte sich ähnlich. "Eine Art Boykottvariante" mache keinen Sinn, sagte er. Es sei "wahrscheinlich überlegenswert", sich mit der Partei in Diskussionsrunden auseinanderzusetzen.

Der Südwestrundfunk (SWR) hatte ebenso wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) entschieden, AfD-Vertreter von Fernsehduellen vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März auszuschließen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer hatten dem SWR mit einem Boykott der Sendungen gedroht, falls der Sender dazu AfD-Kandidaten einlädt. Das hatte scharfe Kritik ausgelöst. "Eine Schande für den Journalismus ein Problem für die Demokratie", lautet die Analyse von ZEIT ONLINE. Da nur noch im Landtag vertretene Parteien bei den Debatten sprechen sollen, erhält auch die Linkspartei keine Einladung vom SWR. In Sachsen-Anhalt bleibt auch die FDP ausgeschlossen, die nicht im Landtag sitzt und derzeit in Umfragen unter der Fünfprozenthürde liegt. 

Ein Teil der Wähler habe die Absicht, der AfD die Stimme zu geben, sagte Haseloff. Damit müsse man sich auseinandersetzen. Zudem seien potenzielle AfD-Wähler nicht nur "Extremisten", sondern frühere Wähler aller Parteien. In der Tat hatten Wahlanalysen 2014 gezeigt, dass die AfD aus allen Parteien Wähler abzog, vor allem aus der Linken. Und sie aktivierte viele Nichtwähler. Haseloff appellierte, Menschen, die etwa in der Flüchtlingsfrage berechtigte Sorgen hätten, müsse man in einer Debatte für die eigene Politik gewinnen. "Wir haben die besseren Argumente", sagte Haseloff mit Blick auf ein mögliches TV-Duell mit AfD-Vertretern.

Aus Sicht der AfD sollte der MDR seine Entscheidung revidieren, keinen Spitzenvertreter der sachsen-anhalter Alternative einzuladen. "Wenn die anderen Parteien schon Zweifel an der Entscheidung des Senders hegen, sollte der MDR seine Haltung überdenken", sagte AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg ZEIT ONLINE. Zur Aufklärung der Zuschauer wäre es sinnvoll, alle Parteien vorzustellen, die zur Wahl stehen. Der Sender sollte "mindestens über die gewichtigen politischen Größen aufklären." Die bisher nicht im Landtag vertretene AfD liegt in Umfragen bei 15 Prozent und ist damit viertstärkste Kraft hinter CDU, SPD und Linkspartei. Die Grünen kommen auf etwa fünf Prozent, die Liberalen auf drei. "Der MDR informiert unvollständig", beklagte Poggenburg. "Dadurch entsteht Unausgewogenheit." Auf eine Klage gegen den MDR vor dem Verwaltungsgericht werde seine Partei aber verzichten, sagte er.

Staatsfunk-Kritiker sehen sich bestätigt

Die Regierungsbildung könnte nach der Wahl am 13. März schwierig werden. Die Fortsetzung der großen Koalition wäre wahlarithmetisch am ehesten möglich, wenn die Grünen nicht wieder in den Landtag kämen. Denn wenn deren Stimmen sich nicht in Landtagssitzen niederschlagen, hätten CDU und SPD eine realistische Chance auf eine regierungstaugliche Mehrheit. Kämen die Grünen über die Fünfprozenthürde, dürfte Schwarz-Rot keine Mehrheit der Mandate erreichen. Aber auch für eine rot-rot-grüne Mehrheit würde es zu knapp. 

Auch in Fernsehkreisen stieß die Entscheidung der ARD-Landesfunkhäuser, nur bereits in den Parlamenten vertretenen Parteien zuzulassen, auf Kritik. Für den ZDF-Fernsehratsvorsitzenden Ruprecht Polenz ist dies gleich ein "doppeltes Desaster: Die AfD bekommt die Märtyrerrolle gratis", sagte er. "Wer von 'Staatsfunk' redet, sieht sich bestätigt". Polenz erinnerte daran, dass der SWR zur vergangenen Wahl 2011 entschieden hatte, auch Linkspartei und Grüne zu den abschließenden Kandidatenrunden der Spitzenkandidaten einzuladen, obwohl sie nicht dem bisherigen Landtag angehörten. Noch sei es "nicht zu spät, die Entscheidungen zu korrigieren."

An der Live-Sendung drei Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg nehmen laut SWR nun neben Kretschmann sein CDU-Herausforderer Guido Wolf, SPD-Landeschef Nils Schmid und der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke teil. Im Anschluss daran werden demnach zwei aufgezeichnete Interviews mit Linken-Chef Bernd Riexinger und dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen gezeigt. In Rheinland-Pfalz nehmen an einem Live-Gespräch neben Dreyer ihre CDU-Herausforderin Julia Klöckner sowie die Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke teil. Im Anschluss daran werden Interviews mit den Spitzenkandidaten von FDP, Linkspartei und AfD gezeigt, die momentan nicht im Landtag vertreten sind. Der MDR veranstaltet seine TV-Spitzenrunde am 7. März.