SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, seine Partei bei der Integration im Stich zu lassen. "Was nicht geht, ist, dass Frau Merkel sich für die Einladung von einer Million Flüchtlinge aus dem arabischen Raum feiern lässt, erklärt 'Wir schaffen das' und die CDU sich dann aus der Verantwortung für eine nachhaltige Integration verabschiedet", sagte Gabriel. Der Union drohte er, wenn CDU und CSU nur darüber nachdächten, wie sie vor den Landtagswahlen Stimmung machen könnten, werde die SPD die gemeinsame Position der Flüchtlingspolitik verlassen.

So sei es bisher nicht gelungen, sich auf das sogenannte Asylpaket II zu einigen, sagte Gabriel. In dem Paket geht es darum, den Familiennachzug für Flüchtlinge zu beschränken. Diese Regel solle aber für Flüchtlinge aus Syrien nicht gelten. "Es ist nicht sinnvoll, alleinstehende Männer hier zu haben und die Frauen und Kinder zurück im Krieg zu lassen". Dies sei mit Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière setze diese Regelung bisher nicht um.

Merkel sei zudem dafür verantwortlich, die Zahl der Menschen zu senken, die nach Deutschland fliehen. Dies werde nur gelingen, wenn Europas Außengrenzen geschützt werden, sagte Gabriel. "Das ist die vorrangige Aufgabe der deutschen Bundeskanzlerin, dies auch herbeizuführen." Schon am Wochenende hatte Gabriel Merkel eine Frist gesetzt und gesagt: "Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden."

Deutschland hat 2015 knapp 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Auch in diesem Jahr fliehen weiter Menschen nach Deutschland. Täglich erreichen etwa 3.000 Menschen die bayerische Grenze. Die Kanzlerin will diese Zahl senken. Dafür brauche es eine europäische Lösung, hatte sie mehrfach gesagt. Zu dieser solle es auch gehören, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Außengrenzen der EU besser zu überwachen. Freizügigkeit in Europa werde es nur geben, wenn die Grenzen geschützt werden, sagte Merkel am Wochenende.

"Ohne gesamteuropäische Lösung werden wir die jetzige Situation nicht bewältigen können", sagte auch Bundespräsident Joachim Gauck. "Deshalb gilt es, Solidarität zu gewährleisten und gleichzeitig Solidarität anzunehmen." Die Länder Europas dürften sich nicht gegenseitig die Probleme zuschieben, etwa wenn es darum gehe, die Außengrenzen zu schützen. "Wir haben nun die Wahl: Uns von der schieren Größe der Aufgabe lähmen zu lassen oder daran zu wachsen. Für mich ist klar: Es muss darum gehen, an den Herausforderungen zu wachsen."

Auf ihrer Vorstandsklausur in Nauen diskutierte die SPD am Sonntag und Montag ihre Position zur Flüchtlingskrise. Zu dieser gehört, dass Fluchtursachen bekämpft, die europäischen Außengrenzen geschützt und ein festgelegtes Kontingent an Menschen direkt nach Deutschland gebracht werden soll. Zudem beschloss der Parteivorstand einen Integrationsplan. So sollen 20.000 zusätzliche Stellen für Kita-Erzieher und 25.000 Stellen für Lehrer sowie 100.000 sogenannte Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge geschaffen werden. Zudem sollen in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investiert werden.

Flüchtlinge - "Das Wichtigste ist 'ne vernünftige Organisation" Im niedersächsischen Bramsche-Hesepe leben 3.000 Einwohner und 2.500 Flüchtlinge. Manchen Bürgern sind das zu viele neue Nachbarn. Trotzdem wollen sie, dass die Versorgung der Flüchtlinge besser wird.