SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Herkunftsstaaten von Flüchtlingen mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe gedroht. Deutschland sei nur dann bereit, Ländern wie Algerien und Marokko wirtschaftlich zu helfen, wenn diese ihre Bürger wieder einreisen ließen, "die bei uns kein Asylrecht haben", sagte Gabriel in den Tagesthemen. "Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht (...)", sagte der SPD-Chef. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) plädierte für härtere Verhandlungen mit Staaten wie Marokko, Tunesien und Algerien, damit diese künftig schneller ihre Staatsbürger zurücknehmen, wenn sie in Deutschland kriminell geworden oder als Asylbewerber abgelehnt worden sind. "Wir müssen den Druck auf die Staaten erhöhen, bestehende Rückführungsabkommen einzuhalten", sagte Maas der Rheinischen Post.

Die Bundesregierung will erreichen, dass angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus Algerien und Marokko die Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern vorrangig geprüft werden. Sie haben wenig Chancen auf Asyl.

Insbesondere aus der Union kommen Forderungen, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wies dies zurück. Das ändere "nichts am eigentlichen Problem, nämlich der Weigerung der Herkunftsstaaten, ihre Staatsbürger aufzunehmen", sagte Özdemir den Zeitungen den Funke-Mediengruppe. Jüngst hatte die EU mehrere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Das hatte den Zulauf aus diesen Ländern deutlich reduziert.  


Vizekanzler Gabriel plädierte erneut dafür, in diesem Jahr "die Geschwindigkeit der Zuwanderung von Flüchtlingen zu reduzieren, weil wir sonst eine gute Integration nicht hinkriegen". Er sprach sich dafür aus, die Außengrenzen der EU besser zu sichern, "damit wir zu Kontingentübernahmen kommen von Flüchtlingen und wegkommen von der sozusagen sehr chaotischen Form der Zuwanderung". Weiterhin wirbt er für Investitionen in den Herkunftsländern, damit die Menschen dort auch ihren Lebensunterhalt verdienen können. Mit diesem Dreiklang stimmt er auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel überein, die sich im europäischen Rahmen für Kontingente ausspricht – und zum Teil mit den Grünen, deren Chef Özdemir von Deutschland und Europa ebenfalls mehr Einsatz für die Verbesserung der demokratischen und wirtschaftlichen Lage in den nordafrikanischen Ländern verlangte.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen. "Wir werden nicht noch mal die Zahl von 2015 verkraften können", sagte er der Welt. Tillich sagte aber auch, Deutschland müsse Flüchtlinge notfalls abweisen. "Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht schützen kann, muss Deutschland seine nationalen Grenzen schützen."

Stoiber: Merkel hat bis maximal Ende März Zeit

Ins Gespräch kam auch wieder das Schließen von Grenzen, wie es etwa Dänemark vor einigen Monaten vorübergehend getan hatte. Eine Schließung der Übergänge zu Österreich lehnte Gabriel ab. Innerhalb der EU verhindere das nicht die Ankunft weiterer Flüchtlinge, sage er. Zudem habe so ein Vorgehen wirtschaftliche Konsequenzen. Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte eine komplette Schließung der deutsch-österreichischen Grenze verlangt und Merkel ein Ultimatum gestellt: Sie habe "maximal bis Ende März" Zeit, um ihre Ankündigung, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, umzusetzen, sagte der frühere CSU-Chef der Süddeutschen Zeitung.

Auch Gabriel forderte, die Zahl der zuziehenden Flüchtlinge bis zum Frühjahr zu begrenzen, ohne sich dabei direkt an Merkel zu wenden. Bis dahin müsse es ein "wirksames Abkommen" mit dem Haupttransitland Türkei geben.

Ein Großteil der Flüchtlinge aus Afrika kommt über Griechenland und die Türkei nach Mitteleuropa. Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos warf der Türkei vor, mit kriminellen Schleusern gemeinsame Sache zu machen. Das Geschäft der Menschenhändler sei "eine Art Sklavenhandel".