Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei einer Rede an Mitglieder der neu gegründeten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Bundespolizei im Dezember 2015 © Hannibal Hanschke/Reuters

Entgegen seiner Aussagen nach der Silvesternacht war Bundesinnenminister Thomas de Maizière über den Personalmangel der Kölner Polizei frühzeitig informiert. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtet, dass dem Minister am 5. Januar ein Einsatzerfahrungsbericht der Bundespolizei vorgelegen habe, der schwere Mängel in der Personalausstattung beklagte. Dennoch ließ de Maizière weiterhin dementieren, dass die Bundespolizei in Köln unterbesetzt gewesen sei.

Der CDU-Politiker hatte Anfang Januar im Fernsehen die Arbeit der Kölner Sicherheitskräfte mit den Worten kritisiert: "So kann Polizei nicht arbeiten." Der Personalansatz sei "lageangepasst und lageangemessen", hatte das Bundesinnenministerium (BMI) damals mitgeteilt.

Ein Bundespolizist hatte in seinem Bericht über die Kölner Ereignisse dagegen einen viel zu geringen Kräfteansatz kritisiert. Es sei nicht möglich gewesen, Straftaten zu verhindern oder Straftäter zu verfolgen. Der Bericht hatte auf dem Dienstweg die Spitze der Bundespolizei erreicht und war außerdem bereits mit den zuständigen Beamten ausgewertet worden.

Wie die FAS berichtet, hatte nach Auskunft des Innenministeriums "das Fachreferat die Hausleitung des BMI am 5. Januar 2016 über die Ereignisse in Köln informiert. Grundlage waren die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen der Bundespolizei". Dazu zählte seit dem 4. Januar auch der inzwischen weitverbreitete Einsatzerfahrungsbericht des Leiters einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit.

"Sicherheitslücken so groß wie Fußballfelder"

Die SPD fordert eine deutlich stärkere Aufstockung der Bundespolizei. "Wir brauchen Einstellungen über die vorgesehenen 3.000 Beamten hinaus", sagte Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Schon mit den derzeitigen Grenzkontrollen befinde sich die Behörde an der Belastungsgrenze, wie die angehäuften zwei Millionen Überstunden zeigten.

Zudem gebe es noch andere wichtige Aufgabenfelder für die Bundespolizei: Lischka verwies auf den Schutz von Flughäfen und Bahnhöfen im Zuge der terroristischen Bedrohung. Auch aufgrund der wachsenden Zahl von Demonstrationen sowie der steigenden Alltagskriminalität sei die Bundespolizei stark gefordert. "Schon jetzt zeigen sich Sicherheitslücken, die so groß sind wie ein Fußballfeld", warnte Lischka.

Die Bundespolizei soll 3.000 neue Stellen erhalten, je 1.000 in 2016, 2017 und 2018.

BKA berichtet zu Übergriffen in Silvesternacht

Sexuelle Übergriffe in Kombination mit Eigentumsdelikten wie in Köln hat es Medienberichten zufolge in der Silvesternacht in zwölf Bundesländern gegeben. Das berichten NDR und WDR unter Berufung auf Erkenntnisse des Bundeskriminalamts (BKA). Hinweise auf Verabredungen unter den Tätern gab es demnach kaum. Eine pauschale Zuordnung der Männer zum nordafrikanischen Raum, wie sie nach den Übergriffen von Köln in der Öffentlichkeit teilweise erfolgte, wird in dem BKA-Bericht nicht bestätigt.

Einbezogen wurden aus Gruppen heraus begangene Sexualstraftaten im öffentlichen Raum, bei denen die Opfer auch beraubt oder bestohlen wurden. Aus nordrhein-westfälischen Städten – vor allem aus Köln, Düsseldorf und Bielefeld – wurden 384 sexuelle Übergriffe angezeigt, davon 116 in Kombination mit Eigentumsdelikten. 195 Fälle, überwiegend reine Sexualdelikte, wurden in Hamburg angezeigt.

Mit deutlichem Abstand folgte Hessen mit 31 Fällen, Bayern mit 27, Baden-Württemberg mit 25, Bremen mit elf und Berlin mit sechs Fällen. Einzelfälle solcher Straftaten habe es auch in Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Die Ermittlungen seien allerdings nicht abgeschlossen, sodass sich die Zahlen noch ändern könnten.

Bei den Opfern handelt es sich demnach fast ausschließlich um Frauen und bei den Tätern meistens um junge Männer im Alter zwischen 17 und 30 Jahren. In den Aussagen der Opfer sei häufig von einem südländischen oder arabischen Erscheinungsbild die Rede. Eine konkrete Eingrenzung der Herkunft von Tatverdächtigen ist aber in vielen Fällen schwierig, sofern die Täter nicht tatsächlich ermittelt wurden.