Der Sozialverband Deutschland hat die geplante Jobcenter-Reform zur besseren Unterstützung von Langzeitarbeitslosen als unzureichend kritisiert. Adolf Bauer und Sönke Franz, der Präsident und der Jugendchef des Verbands, forderten noch vor Beginn der Verhandlungen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren müssten wie versprochen gelockert werden. Davon sei bei den anstehenden Verhandlungen keine Rede mehr gewesen.

"Bereits bei Abbruch einer Jobcenter-Maßnahme kann eine Streichung des kompletten Regelbedarfs für drei Monate erfolgen", heißt es in dem Brief. Bei einer weiteren "Pflichtverletzung" könne zusätzlich der Mietkostenzuschuss gestrichen werden. "In vielen Fällen folgen dann Obdachlosigkeit und/oder Kriminalität, um den Lebensunterhalt abzusichern."

Das Bundeskabinett berät voraussichtlich am kommenden Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) die Mehrbelastung der Jobcenter durch Flüchtlinge abfedern will. Mit dem neuen Gesetz sind schnellere Verwaltungsabläufe und Erleichterungen bei der Berechnung von Sozialgeldern geplant. Zudem sollen Leistungen für längere Zeit bewilligt werden können.

Grünen-Politikerin: Integration in den Arbeitsmarkt vernachlässigt

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agenturzeigte sich auch die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer skeptisch in Bezug auf den Erfolg des Gesetzes. Das "bürokratische Hartz-IV-System" führe dazu, dass sich im Schnitt nur 41 Prozent des Personals in den Jobcentern um die Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt kümmern könnten. "Eigentlich sollten es 80 Prozent der Beschäftigten sein." Wenn nur zehn Prozent der zurzeit in der Gewährung von Leistungen eingesetzten Kapazitäten frei würden, könnten dadurch über 2.200 Vollzeitstellen für andere Aufgaben mobilisiert werden. Das Gesetz werde hier nur wenig verbessern.

Pothmer kritisiert zudem, dass die Jobcenter immer mehr Geld aus dem Etat für die Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern in den Topf für Verwaltung und Personal verschieben.

Der Rat für Kulturelle Bildung in Essen warf der Regierung vor, bei der Reform nicht auch Schwächen beim Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) anzupacken. Aus diesem Paket werden Kinder armer Familien unterstützt, damit sie etwa an Klassenfahrten oder Schulmittagessen teilnehmen können. Unter Berufung auf eine Evaluierung der Regierung kritisierte der Rat, dass etwa zehn Euro Zuschuss für die Teilnahmegebühr in der Musikschule sechs Euro Bürokratiekosten erzeugten.

Nur ein Drittel der Kinder und Jugendlichen mit einem Anspruch beziehe auch Leistungen. Der Sprecher des Rates für Kulturelle Bildung, Holger Noltze, sagte: "Die anstehende Jobcenter-Reform wäre eine gute Gelegenheit, um auch die strukturellen Mängel des BuT zu beseitigen."