Zu Beginn des neuen Jahres gleich die erste Gratwanderung für Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef weilte mit einer Wirtschaftsdelegation auf Kuba, als ihn die Berichte über die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht erreichten. Für den Vizekanzler waren die Nachrichten eine strategische Herausforderung: Er wollte der SPD-Klientel und der Bevölkerung, die mit Sorgen auf die steigenden Flüchtlingszahlen blickt, schnellstmöglich klarmachen, dass solche Straftaten auch von seiner Partei keinesfalls verharmlost würden.

Gleichzeitig ging es darum, ein Signal an die sowieso schon gebeutelten Linken in der SPD zu senden. An die also, die sich in dieser ganzen Emotionalität nach Köln eine Abgrenzung zur Union, also weniger pauschale Urteile und vermeintlich einfache Wahrheiten wünschten. Gabriel bewältigte diese Gratwanderung nach Meinung vieler Genossen nur mittelgut.

Die Zitate, die der Bauchmensch Gabriel noch in Kuba der Bild-Zeitung freigab, hatten es in sich: Härtere Hand gegen straffällige Ausländer. Vom "Grundsatz Haft im Heimatland" sprach der SPD-Chef. Und fragte: "Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haft bezahlen?" Staaten, die abgeschobene Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen, sollte außerdem im Zweifel die Entwicklungshilfe gekürzt werden, forderte Gabriel.

Moderater Widerspruch aus den eigenen Reihen

Tage später räumte er ein, Deutschland könne straftätige Asylbewerber natürlich nicht in ihrer Heimat "dem Henker ausliefern". Auf die gestrichene Entwicklungshilfe kam Gabriel gar nicht mehr zu sprechen. Dafür forderte er eine Wohnortpflicht für Flüchtlinge: "Sonst kriegen wir richtige Ghetto-Probleme." Mit diesem Vorschlag sympathisiert auch die Union, selbst wenn Innenminister Thomas de Maizière verfassungsrechtliche Bedenken eingesteht.  

Da war er also wieder, Gabriel, der Mann der Mitte. Der, dem manche in der SPD vorwerfen, in Fragen der inneren Sicherheit dem großen Koalitionspartner zu sehr nachzueifern. Moderaten Widerspruch gab es aus den eigenen Reihen. Fraktionschef Thomas Oppermann betonte in der Diskussion um mögliche Gesetzesverschärfungen, er wolle erst einmal "unvoreingenommen prüfen, ob wir an der Rechtslage etwas ändern müssen." SPD-Vize Ralf Stegner warnte vor "hysterischen Debatten."

Abermals also wirkte die SPD-Spitze reichlich unabgestimmt. Und das bei einem Thema, über das die Parteibasis regelmäßig wild diskutiert: die innere Sicherheit. Dass Gabriel offener als andere SPD-Mitglieder für einen starken Staat ist, dass er zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung befürwortet, hat ihn nach übereinstimmender Genossen-Meinung schon im Dezember Punkte bei der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden gekostet. Er exekutiere seine Überzeugung, kommuniziere sie aber nicht. Das ist ein häufiger Vorwurf an Gabriel.

Erfolge verpuffen

Mehr noch: Als die frisch gewählte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag ihre erste Pressekonferenz vor den Hauptstadtjournalisten bestritt, hatte sie reichlich Mühe zu erklären, welche Konsequenzen die SPD-Spitze denn nun genau aus Köln ziehen wolle. Und das war immerhin fünf Tage nach Gabriels Intervention aus Kuba. Wohnortpflicht und Haft im Heimatland standen jedenfalls nicht auf ihrer Liste. Eine Telefonkonferenz, wie in der SPD-Führung nach besonderen Ereignissen sonst eigentlich üblich, hatte es nicht gegeben.

Dabei hat die SPD in der aufgeregten Diskussion nach Köln durchaus Akzente gesetzt. Auf die Forderung nach einer Aufstockung um insgesamt 12.000 Polizisten hatte die SPD sich schon bei der Neujahrsklausur der Bundestagsfraktion geeinigt. Außerdem nutzte Justizminister Heiko Maas die Gunst der Stunde: Er reaktivierte die von der Union bereits mehr oder weniger ad acta gelegte Reform des Sexualstrafrechts. Am Dienstag verkündigten Maas und de Maizière, dass Maas' Gesetzentwurf nun zügig verabschiedet werden soll. Er will mehr sexuelle Übergriffe als Vergewaltigung einstufen. Gleichzeitig redeten die Genossen der Union die Idee aus, Flüchtlingen schon bei einer Bewährungsstrafe die Asylberechtigung zu verweigern.

Doch am Ende sah es wieder einmal folgendermaßen aus: CDU und CSU feierten sich für die schnelleren Ausweisungen von Ausländern. Und die SPD? Sie war halt dabei gewesen.