Die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht zwingen die Politik zu schnellem Handeln. Bereits am morgigen Montag wollen CDU und CSU im Bundestag mit dem Koalitionspartner SPD über strengere Vorgaben sprechen. "Es muss so schnell wie möglich ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht werden, mit dem der Staat deutlich macht, dass er alles unternimmt, um solche völlig unerträglichen Formen der Gewalt künftig zu unterbinden", sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU). "Nicht langes Reden, konkretes Handeln wird jetzt erwartet. Insbesondere die Sicherheit in vielen großen Städten muss entscheidend verbessert werden."

In Köln hatten sich in der Silvesternacht laut Polizei kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1.000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Zahlreiche Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft. Die Zahl der Strafanzeigen hat sich mittlerweile auf mehr als 500 erhöht. In 40 Prozent dieser Fälle werde auch wegen Sexualdelikten ermittelt, teilte die Polizei mit. Bislang seien den Ermittlern 20 Personen namentlich bekannt, die zu den Tätern zählen könnten.

Die große Koalition will nach den Vorfällen über härtere Strafen sowie über eine Verstärkung der Polizei und eine bessere und umfangreichere Videoüberwachung debattieren. Nach dem Willen der CDU sollen kriminelle Asylbewerber schneller abgeschoben werden können – schon bei einer Bewährungsstrafe sollen sie ihr Recht auf Asyl verlieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuletzt auch für schärfere Asylgesetze ausgesprochen: "Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen." Sie rechne mit einer raschen Einigung mit der SPD.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigt sich "zuversichtlich, dass die Forderungen der SPD nach mehr Personal und mehr Videoüberwachung schnell entschieden werden können". Zudem müsse unvoreingenommen geprüft werden, ob die Rechtslage geändert werden müsse. Ein schärferes Vorgehen gegen straffällige Migranten will zudem Justizminister Heiko Maas (SPD) prüfen. "Ich werde jetzt gemeinsam mit dem Innenminister noch einmal prüfen, ob unsere Möglichkeiten ausreichen, um Kriminelle zurückzuschicken", sagte er der Bild am Sonntag. Maas geht davon aus, dass die Angriffe organisiert waren.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, dass es nun vor allem auf einen starken Staat ankomme. "Dazu gehört übrigens auch, dass wir mehr Polizei und Staatsanwaltschaften brauchen. Aber zweitens muss der Staat auch im Bereich Bildung und Integration wesentlich mehr tun." Zügig müsse nun das Asylpaket II verabschiedet werden. Gabriel schloss nicht aus, darin auch noch Änderungen einzufügen. Wichtig ist seiner Meinung nach etwa eine Wohnsitzauflage. "Sonst ziehen die Menschen – auch die anerkannten Asylbewerber – alle in die Großstädte." Und damit seien Ghettoprobleme zu erwarten, sagte Gabriel. Zudem sprach er sich in der ARD dafür aus, dass straffällige Migranten ihre Haft im Heimatland absitzen sollten –sofern ihnen dort nicht der Tod drohe.


Hinweise auf eine Überforderung der Sicherheitskräfte

Der Innenausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag kommt ebenfalls am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Erwartet werden neue Details zu den Vorfällen in der Silvesternacht. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht seit Tagen unter Druck. Am Freitag hatte er Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Die Welt am Sonntag berichtete über weitere Hinweise auf eine Überforderung der Sicherheitskräfte in Köln. Demnach heißt es in einem internen Bericht der Bundespolizei, wegen des zu geringen Kräfteeinsatzes sei es nicht gelungen, alle Strafanzeigen aufzunehmen. "Auffällig war die sehr hohe Zahl an Migranten innerhalb der polizeilichen Maßnahmen."

Künftig will das BKA systematisch gegen gemeinschaftlich begangene sexuelle Belästigung von Frauen vorgehen. Dazu würden Fakten zu gleich gelagerten Vorfällen aus allen Bundesländern zusammengetragen, teilte die Behörde mit.