Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht unter gewaltigem Druck: Noch immer sind viele Fragen zu der Silvesternacht in Köln ungeklärt, die Suche nach den Tätern verlief bislang weitgehend erfolglos. Am Montagvormittag stand Jäger den Abgeordneten im Landtag auf einer Sondersitzung des Innenausschusses Rede und Antwort – und warf der Polizeiführung in der Silvesternacht gravierende Fehler vor: "Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel", sagte der Innenminister.

Die Kölner Polizei hätte auf zusätzliche, in der Nacht verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen. Sie habe aber die angebotene und "dringend benötigte Verstärkung für diese unerwartete Lageentwicklung" nicht abgerufen. Jäger kritisierte zudem die Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei. Eine selbstkritische, transparente Aufarbeitung sei Pflicht.

In der Silvesternacht hatten sich nach Angaben der Polizei aus einer Menge von rund 1.000 Männern Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben. Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft – viele von ihnen aggressiv und betrunken. "Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsfantasien", sagte der Minister. Das müsse hart bestraft werden.

Die Opposition will wissen, wer die Verantwortung für den Polizeieinsatz hat. In einer ersten Pressemitteilung hatte die Kölner Polizei am Neujahrsmorgen von einer entspannten Lage und einem guten Einsatz der Polizeikräfte gesprochen. Zudem gibt es Vorwürfe, die Kölner Polizei habe Details vertuscht und nicht früh erklärt, dass auch Flüchtlinge unter den Verdächtigen seien. Ein Bundespolizist hatte einen kompletten Kontrollverlust der Sicherheitskräfte am Hauptbahnhof geschildert.

Die Polizeiberichte deuteten darauf hin, dass es ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund waren, die die Taten begangen haben, bestätigte Jäger im Ausschuss. Aus seinem Ministerium habe es "keine Anweisung an die Polizei" gegeben, den Status der Täter zu verschweigen, sagte Jäger. Nachdem eine umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit durch die Polizei auch Tage nach den Ausschreitungen ausgeblieben sei, habe sein Haus diese nachdrücklich aufgefordert, Unklarheiten zu beseitigen, verständlich und lückenlos zu berichten, sagte Jäger.

Der Kölner Polizei liegen mittlerweile mehr als 500 Strafanzeigen vor. In etwa 40 Prozent der Fälle geht die Ermittlungsgruppe unter anderem möglichen Sexualstraftaten nach. Polizeipräsident Wolfgang Albers wurde von Jäger am vergangenen Freitag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. 

Die Ermittlungen seien äußerst komplex, sagte Jäger. Wie viele Verurteilungen es geben werde, sei ungewiss. "Hier falsche Hoffnungen zu wecken, wäre unredlich gerade gegenüber den Frauen, die Opfer dieser entfesselten Männerbanden wurden", sagte Jäger. Auch viele Polizisten litten nun darunter, dass sie so viele Opfer nicht schützen konnten.

Nach Jäger schilderte Bernd Heinen, NRW-Polizeiinspekteur im Innenministerium, die Geschehnisse aus der Silvesternacht. Laut Heinen gab es in der Nacht 53 Notrufeinsätze rund um den Kölner Hauptbahnhof. Dabei ging es in zwölf Fällen um Sexual-, Diebstahl- und Raubdelikte. Von 71 Personen sei die Identität festgestellt worden. Es gab fünf Festnahmen, elf Menschen wurden in Gewahrsam genommen.