Groß im Einsatz: Detailaufnahme eines Flash-Speichers © Thomas Trutschel/Getty Images

Das erste Gesetz über eine Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht 2010 als verfassungswidrig verworfen. Trotzdem drängte die Union weiter auf eine massive Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses durch eine Neuauflage der elektronischen Überwachung. Sie scheiterte lange an der FDP. Nun setzte sie ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch – wie zuvor das alte gemeinsam mit der SPD.

Damals hatte sich der Gesetzgeber auf eine EU-Richtlinie berufen können, die nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten äußerst umstritten war. Der Europäische Gerichtshof hat sie 2014 aufgehoben, weil die Speicherung flächendeckend und anlasslos erfolgen sollte.

Genau daran aber hält auch das neue von der Großen Koalition beschlossene Gesetz fest, das wir mit einer Verfassungsbeschwerde angreifen. Es fängt damit an, dass es maskiert ist: Es trägt einen falschen Namen. Es führt keine "Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten" ein, sondern eine "Mindestspeicherfrist" der Telekommunikationsverbindungen aller Bundesbürger "auf Vorrat", also ohne konkreten Anlass. Das ist keine technische Kleinigkeit, sondern ein Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Menschen, die keinerlei Anlass dafür gegeben haben.

Aus den gespeicherten Daten kann man schon durch ihre technische Auswertung tiefe Einblicke in private Beziehungen aller Art gewinnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eindringlich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um einen Eingriff in die Privatsphäre in einem Umfang handelt, der bisher im deutschen Recht nicht möglich war.

Bei unserer Verfassungsbeschwerde geht es aber nicht nur um die Frage, ob das neue Gesetz die sehr differenzierten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts korrekt umgesetzt hat. Schon diese Frage ist klar zu verneinen. Nicht umsonst hat der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer den Bundespräsidenten aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Es gefährdet elementar die Berufsgeheimnispflichten zum Nachteil von Anwälten und Mandanten, von Ärzten und Patienten und von Journalisten.

Man kann auch andere Details nicht unberührt lassen: dass über die Funkzellenabfragen Bewegungsprofile unbescholtener Bürger entstehen; dass bei SMS-Nachrichten nicht nur die Verbindungsdaten, sondern auch ihr kompletter Inhalt gespeichert wird.

Es geht darum, dass das deutsches Recht Europa nicht einfach übergehen kann. Die Europäische Grundrechtecharta verlangt nach der neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass bei elektronischen Übermittlungen ein konkreter Anlass zur Speicherung gegeben sein muss. Das gehört zu den fundamentalen Grundregeln des europäischen Schutzes der Privatsphäre. Und es geht schließlich auch darum, dass die gut gemeinte Klausel des neuen Gesetzes, die Speicherung der Daten müsse in Deutschland erfolgen, mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar ist.