Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Winterklausur 2016 in Kreuth (Bayern) © Peter Kneffel/dpa

Wenn aktuell Bundestagswahlen wären, stünde die Union nach dem Emnid-Sonntagstrend schlecht da, während die AfD mit einem Rekordwert in den Bundestag einziehen könnte. CDU und CSU erreichten bei der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, den schlechtesten Wert seit vier Jahren: 34 Prozent. Die SPD büßt ebenfalls einen Prozentpunkt ein und landet bei 24 Prozent. Die FDP ist mit unverändert fünf Prozent weiterhin abgeschlagen.

Die mit radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte auftretende Alternative für Deutschland (AfD) erzielte mit zwölf Prozent hingegen ihr bislang bestes Ergebnis – zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Damit festigt die rechtspopulistische Partei ihre Position als drittstärkste Kraft vor der Linkspartei (zehn Prozent; plus einen Prozentpunkt) und den Grünen (unverändert neun Prozent).

Sigmar Gabriel: AfD durch Verfassungsschutz beobachten

In einem am Samstag veröffentlichten Interview hatte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry gefordert, Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt aufzuhalten. Mit diesem Vorschlag löste sie einen Sturm der Entrüstung aus. Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach sich daraufhin für eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz aus. Der SPD-Chef forderte in der Bild am Sonntag zudem, dass die AfD von TV-Runden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeschlossen werden müsse: "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen."

"Unglaublich, dass solche Parteien ihre Parolen jetzt in öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern absondern dürfen", sagte Gabriel der Zeitung und fügte hinzu: "Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten."

Gabriel sagte der Zeitung weiter: "Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht." Dabei gehe es nicht nur um "schräge Forderungen" wie die von Frauke Petry, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollten. Die AfD-Chefin wolle an der Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen. Gabriel verwies darauf, dass Petry in Dresden geboren sei und eigentlich wissen müsse, was es heiße, wenn an einer Grenze auf Menschen geschossen werde.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) glaubt nicht, dass sich die AfD dauerhaft als drittstärkste politische Kraft etablieren wird. "Keine vergleichbare Partei hat es bislang geschafft, sich dauerhaft in Deutschland zu etablieren", sagte Altmaier der Bild am Sonntag. "Das angebliche Hoch wird in sich zusammenfallen, wenn die Herausforderung der Flüchtlingskrise gemeistert ist." Er hob hervor: "Diese rechten Parteien taugen nur zum Protest und haben keinerlei Lösungen zu bieten."