Die Bundesregierung prüft eine Verpflichtung für anerkannte Flüchtlinge, an ihrem Wohnort zu bleiben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Dabei müsse "eine besonders sorgfältige Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgen", heißt es demnach in dem Papier.

Die sogenannte Residenzpflicht besagt, dass Asylbewerber den ihnen zugewiesenen Wohnort nicht wechseln dürfen. Bislang unterliegen nur Flüchtlinge ohne Anerkennung dieser Regelung. Zudem erlischt die Auflage nach drei Monaten.

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich dafür ausgesprochen, auch anerkannten Asylbewerbern ihren Wohnsitz vorzuschreiben. "Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage, sonst ziehen die Menschen – auch die anerkannten Asylbewerber – alle in die Großstädte", sagte er am Sonntagabend in der ARD. "Da massiert sich das Problem und wir kriegen richtige Ghettoprobleme", fügte er zur Begründung hinzu.

"Völkerrechtlich und europarechtlich unzulässig"

Bei seinem Koalitionspartner trifft Gabriel damit auf offene Ohren, wie nicht nur das Schreiben des CDU-geführten Bundesinnenministeriums zeigt. Bereits im Dezember hatte der CDU-Parteirat einen entsprechenden Antrag beschlossen. "Wir müssen zusätzliche Wanderungsbewegungen in die Großstädte und Ballungsräume verhindern und eine gleichmäßige Verteilung in Deutschland gewährleisten", heißt es darin.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält nach Gabriels Vorschlag eine Wohnortpflicht für rasch umsetzbar. Er sehe "eine große Chance, eine solche Wohnsitzauflage in den nächsten Wochen gemeinsam zu vereinbaren", sagte Altmaier im ARD-Morgenmagazin. So könne verhindert werden, dass alle Flüchtlinge in die Städte gingen und dort "die Probleme in kurzer Zeit gesteigert werden".

Die Grünen halten diese Pflicht auch für anerkannte Flüchtlinge allerdings für rechtswidrig. "Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge sind völkerrechtlich und europarechtlich unzulässig", zitiert die Funke-Mediengruppe den Grünen-Innenexperten Volker Beck. Zudem seien diese auch integrationspolitisch kontraproduktiv. "Die Bundesregierung vergeudet mit der Prüfung populistischer Vorschläge aus den Reihen der Union Zeit und Energie, statt tragfähige Integrationskonzepte zu entwickeln", sagte Beck.

Nach den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht will die große Koalition generell über eine Verschärfung des Asylrechts sprechen. Erste Beratungen zwischen Union und SPD sollen dazu an diesem Montag stattfinden und im Ergebnis nach den Worten von Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) "so schnell wie möglich ein Gesetzespaket auf den Weg" bringen. Geplant sind eine Verstärkung der Polizei und eine bessere und umfangreichere Videoüberwachung sowie die schnellere Abschiebung krimineller Asylbewerber. Die SPD meldet hierbei allerdings Bedenken an.