AfD-Vorsitzende Frauke Petry © Sean Gallup/Getty Images

Der Neujahrsempfang der Alternative für Deutschland darf im historischen Rathaus der Stadt Augsburg stattfinden. Das Verwaltungsgericht Augsburg gab einem Eilantrag der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry statt. Nach Auffassung des Gerichts dürfte nach genauer Prüfung das Hausverbot keinen rechtlichen Bestand haben. Ein Hausverbot sei nur zur Abwehr künftiger, nicht hinnehmbarer Störungen des ordnungsgemäßen Betriebs des Rathauses möglich, teilte das Gericht mit.

Es entspreche "der bisher üblichen Handhabung und dem genehmigten Benutzungszweck, dass die Stadt Augsburg den im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Wählergruppen die Repräsentationsräume des Rathauses zu Verfügung" stelle. Dies gelte insbesondere auch bei Neujahrsempfängen, an denen überörtliche politische Prominenz teilnehme, heißt es weiter.

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hatte Petry am Montag ein Hausverbot erteilt, um den für diesen Freitag geplanten AfD-Neujahrsempfang im historischen Rathaus zu verhindern. Petry ist dort als Rednerin angekündigt. Die beiden Augsburger AfD-Stadträte hatten es zuvor abgelehnt, ihren Empfang abzusagen oder zumindest in ein anderes Gebäude zu verlegen.

Petry hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen notfalls auch mit der Schusswaffe verhindern. Gribl versucht seither, die Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei zu verhindern. Mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge habe sich Petry gegen alle Werte gestellt, für die das Rathaus der Friedensstadt Augsburg stehe, sagte Gribl. Er betonte die Bedeutung des Rathauses für die Stadt Augsburg, die sich als Friedensstadt sieht und einen Friedenspreis vergibt.

Das Gericht schrieb: "Die von der Stadt Augsburg herangezogenen, politisch und gesellschaftlich äußerst umstrittenen Äußerungen von Frau Dr. Petry könnten nicht als eine das Verbot rechtfertigende Störung des Dienstbetriebs gewertet werden." Im Hinblick auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das Verbot einer Diskriminierung politischer Anschauungen und die Parteienfreiheit seien Aussagen, die nicht offensichtlich einen Straftatbestand erfüllten oder zu Straftaten aufrufen würden, im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung grundsätzlich zulässig. Die Stadt Augsburg habe in ihrer Entscheidung diese vom Hausverbot betroffenen verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht hinreichend gewürdigt.

Waffen gegen Flüchtlinge - Parteien kritisieren Alternative für Deutschland Die Äußerungen von AfD-Politikerinnen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze haben die Diskussion über den richtigen Umgang mit der Partei angeheizt.

Gegen den Beschluss (Au 7 S 16.189) kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

Kein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung

Gegen Petry wird wegen ihrer Äußerung zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge auch kein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Mannheim verwies zur Begründung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2009 zur Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes. Demnach können "selbst als abwegig und sogar gefährlich empfundene Meinungen" im öffentlichen Meinungskampf noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.

Petry war von mehreren Bürgern wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten angezeigt worden.