Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will eine geplante Rede von AfD-Chefin FraukePetry im historischen Rathaus der Stadt mit allen rechtlichen Mitteln verhindern. Nach den umstrittenen Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der Grenze hat die Stadt Augsburg ein Hausverbot gegen die AfD-Bundesvorsitzende ausgesprochen. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will damit verhindern, dass Petry beim AfD-Neujahrsempfang im historischen Rathaus sprechen kann.

Wie die Stadt mitteilte, wurde generell für den Empfang eine Nutzungsuntersagung verfügt. Das Rathaus sei ein "besonders sensibler Ort" und diene unter anderem als Holocaustgedenkstätte. Gribl befürchtet verfassungsfeindliche Erklärungen der AfD-Chefin. AfD-Stadtrat Markus Bayerbach kündigte umgehend eine Klage gegen die Entscheidung Gribls an. Die Partei hatte es zuvor abgelehnt, ihre Veranstaltung im Rathaus abzusagen.


Mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge habe sich Petry gegen alle Werte gestellt, für die das Rathaus der Friedensstadt Augsburg stehe, so Gribls Erklärung. In dem Gebäude würden regelmäßig Persönlichkeiten mit Preisen geehrt, die sich für ein "friedvolles Miteinander krisenbehafteter Kulturen und Religionen verdient gemacht haben". Im Rathaus tage außerdem der Runde Tisch der Religionen, der maßgeblich zum sozialen Frieden in Augsburg beitrage. Petry hatte jüngst erklärt, Grenzschützer müssten "notfalls" die Waffe auf Flüchtlinge richten. Damit löste sie große Empörung aus. Später relativierte Petry ihre Äußerung.

Darüber hinaus bereitet der Stadtrat zum Zeitpunkt des AfD-Empfangs eine Sondersitzung ebenfalls im Rathaus vor. Auf der Tagesordnung steht laut Gribl die Änderung der Benutzungsordnung, mit der Veranstaltungen, wie sie von der AfD geplant seien, von vornherein ausgeschlossen würden. Außerdem werde eine Resolution beraten, die zu einer gemeinsamen Erklärung der Friedensstadt Augsburg führen solle.

AfD - Gabriel wirft AfD sprachliche Nähe zur NSDAP vor Die von der AfD geprägten Feindbilder seien mittlerweile eine echte Gefahr, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin. Deutschland sei eine stabile Demokratie, aber man erlebe derzeit alarmierend unversöhnliche Debatten.