So sieht eine streng bewachte europäische Grenze aus: Übergang beim ungarischen Röszke. Ein Flüchtling wirft einen Beutel auf die Beamten, nachdem diese Wasserwerfer und Reizgas eingesetzt hatten, um die Migranten von der versuchten Einreise abzuhalten. © Marko Djurica/Reuters

Mehr noch als die Folgen der Flüchtlingskrise fürchten die etablierten Parteien, vor allem Union und SPD, zurzeit ein weiteres Erstarken der Alternative für Deutschland. Denn die AfD nährt sich prächtig an diesem Thema. Bei den Landtagswahlen im März und bei der Bundestagswahl 2017 könnten die Rechtspopulisten zweistellige Ergebnisse bekommen und den Etablierten fortan das Regieren schwer machen.

Wenn sich die AfD-Spitze also mal wieder zu einer verbalradikalen Aussage verleiten lässt, dann kommt das den Matadoren der anderen Parteien gerade recht. Sie können die Äußerungen als weiteren Beweis dafür heranziehen, dass die AfD eine zunehmend rechtsextreme, wenn nicht rechtsradikale Partei sei – auf den Spuren der NPD. Und dafür, dass man mit der AfD nicht reden kann, sondern sie besser unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellt, wie es SPD-Chef Sigmar Gabriel und Politiker der Grünen bereits fordern.

Was ist passiert? Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen verhindern, und dabei "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz". Das ist natürlich erkennbar Unsinn. Nach der Gesetzeslage dürfen Grenzschützer nur zur Waffe greifen, wenn sie von bewaffneten Grenzdurchbrechern angegriffen werden. Auf wehrlose Flüchtlinge, selbst wenn sie keinen Pass haben, würde niemand schießen, das widerspräche schon der Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Auch die Etablierten argumentieren schrill

Möchte Petry als ehemalige DDR-Bürgerin eine Neuauflage des Schießbefehls, nur diesmal in die andere Richtung? Auf jeden Fall möchte sie den äußerst Rechten mit solchen undurchdachten Parolen Zunder geben, die sie innerparteilich bedrängen. Es handelt sich also um scharfen Populismus, der sich auch an Kritiker in den eigenen Reihen richtet.

Noch einen drauf legte ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch, die auf Facebook Schüsse selbst auf Frauen und Kinder befürwortete. Das mit den Kindern nahm sie immerhin später zurück. Ist das alles schon ein Fall für den Staatsanwalt – Aufruf zu unerlaubter Gewalt, Menschenverachtung?

Oder sind dies nicht vielmehr nur schrille Exzesse einer populistischen Debatte, die leider auch von Politikern der etablierten Parteien geführt und gefüttert wird?

So war nach den Vorfällen der Kölner Silvesternacht sofort der Ruf nach Abschiebung krimineller Ausländer und Flüchtlinge in aller Munde – in der Bevölkerung, in den Medien, in der Politik. Selbst Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht stimmte ein (zum Unmut in ihrer Fraktion und zum Applaus der AfD).

Was die Empörten nicht sagten: Das von der großen Koalition in Rekordtempo beschlossene Abschiebegesetz lässt sich so einfach und schnell gar nicht umsetzen. Manche Länder nehmen kriminell gewordene Landsleute generell nicht zurück. Und bei vielen Flüchtlingen und Migranten ist gar nicht klar, aus welchem Land sie eigentlich kommen, weil sie keine Papiere haben.