Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Leistungen für Flüchtlinge kürzen, die sich nicht integrieren lassen wollen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt Nahles, dass diejenigen, die in Deutschland Schutz suchen und ein neues Leben beginnen wollen, sich "an unsere Regeln und Werte halten" müssten. Einen Anspruch auf leistungslose Unterstützung gebe es nicht.
Wer Hilfe in Anspruch nehme, müsse "sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und – wie alle anderen auch – sein eigenes Vermögen einbringen". Sie habe ihr Ministerium beauftragt, in der Bundesregierung zügig die Abstimmung über ein Integrationsfördergesetz zu beginnen. Dieses solle bürokratische Hürden beseitigen und die notwendigen Mittel bereitstellen, die für die vielen Schritte der Integration erforderlich seien.
Nahles schreibt weiter, dass es klare Erwartungen nicht nur an die Flüchtlinge gebe, die in Deutschland einen Neustart wagten, sondern auch an Zuwanderer aus dem europäischen Ausland. Alle EU-Bürger hätten das Recht, innerhalb der EU zu leben, wo sie wollten. Aber sie sollten auf eigenen Füßen stehen "und nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein". Die Kommunen könnten nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen, schreibt Nahles. Das sei auch nie die Idee der europäischen Freizügigkeit gewesen.
Neben dem Flüchtlingsthema dürften zudem die Menschen nicht aus dem Blick verloren werden, die schon lange in Deutschland lebten. "Es gibt auch eine Million Langzeitarbeitslose, die weiterhin unsere volle Unterstützung brauchen und bekommen." Ferner Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation, die sich vor der neuen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fürchteten; Leiharbeiter und Werkvertragsnehmer, die auf neue Regeln warteten; Frauen, die nach einer familiär bedingten Teilzeit wieder in Vollzeit zurückkehren wollten. "Sie alle erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung sich ihrer Anliegen annimmt." Wichtige Reformvorhaben dürften nicht wegen der Flüchtlingskrise eingefroren werden.
Kommentare
Hat die Frau eigentlich Ahnung wovon sie spricht?
Ich glaube nicht:
"Sozialleistungskürzungen für Flüchtlinge sind verfassungswidrig"
"Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem bahnbrechenden Urteil vom Juli 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz entschieden, dass alle Menschen in Deutschland einen „verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ haben. "
Quelle:
http://www.fluechtlingsra...
Moin Moin,
sagen Sie das den HIV-Empfängern denen das Geld, z.T. wegen Formalien, gestrichen wurde.
CU
Gut das wir ein neues Thema zum diskutieren bekommen.
Die AfD in vieler Ohren Fauxpas war höchstwahrscheinlich Kalkül. Es wird so freudig diskutiert, ob gesetzeskonform oder nicht. Die Strategie ist aufgegangen, da wir uns ernsthaft bis ins Detai gegenseitig vorführen, ob Rechtens oder nicht. Wir führen uns gegenseitig vor wie so eine Grenze aussehen könnte und wir setzten uns intensiv mit einer Forderung der AfD auseinander. Das war doch mal ein Strike. Der Rest geschieht von alleine, siehe Forum unter jeweiligem Artikel.
Die Grenze kann man nicht von heute auf morgen umsetzen, also hilft uns das nicht im Moment. Es wird offensichtlich Wahlkampf betrieben. Ich wünschte Merkel würde mal langsam mit konstruktiven Ideen kommen, die kurzfristig schonmal Entlastung bringen. Die herbeigesehnte große Lösung ist ein langfristiges Ziel. Grenze das Ziel der AfD.
Interessant wäre doch auch, mit welchen Mitteln man einige EU-Partner doch noch ins Boot holen kann. Wer sagt denn, dass diese absolut nicht zu überzeugen sind. Ich wäre gespannt auf die Ideen aus dem Forum. Z.B. Ein ausführlicher Bericht über die Haltung unserer EU-Partner wäre sicher ein Aufhänger dafür.
Sorry die angesprochenen Foren waren schon geschlossen.
Hier können wir doch mal wieder Basisprobleme diskutieren, die kurzfristig umsetzbar sind. Mal schauen, wie hoch die Beteiligung ist.
Strg. C strg. V. Aus der der afd Propaganda. Darauf sollen wir hereinfallen?
Sie nehmen leider kein Bezug zum Artikelthema.
Frau Nahes hatte auch lange gemeckert. Und sitzt neuerdings sehr gemütlich im Stuhl. Genau wie wir im Osten die Menschen nicht mit Gewalt zu Demokratie zwingen können. Genauso kann mann auch nicht faule Menschen zum arbeiten zwingen. Oder doch? Ach ja es gibt ja Harz 4
Ja, man merkt, dass bald Wahlen anstehen Aus allen Ecken vernimmt diese Verlautbarungen. Wenn die AfD so etwas von sich gibt, sind sie Rechtspopulisten.
Ich denke aber, dass sich solche Wortlaute häufen werden, da der Flüchtlingsstrom nicht aufhören wird, und mit jedem Konflikt der Unmut in der Bevölkerung wachsen wird. Man sollte den Menschen reinen Wein einschenken, Deutschland wird pluralistischer werden. Wir werden unterschiedliche Volksgruppen, Ethnien haben. Neben den Deutschen wird es einige Millionen Araber, Türken, Russen, Kurden geben. Die Alternative wären einheitliche Bundesbürger, was ja auch nicht sehr verlockend klingt.
Diese Vorschläge sind meiner Überzeugung nach allein auf Umfrageergebnisse zurück zu führen.
Über die weitere Zukunft wird dort vermutlich eher wenig nachgedacht.
Nahles in der FAZ:"Es bedarf vieler Schritte, damit aus Flüchtlingen Kollegen und Nachbarn werden. Und neben der Integration in den Arbeitsmarkt darf die Integration in Kitas, Schulen und Nachbarschaften nicht zurückstehen. Wir brauchen dafür jetzt endlich ein Integrationsfördergesetz, das bürokratische Hürden beseitigt und die notwendigen Mittel bereitstellt".
Leider lässt auch Frau Nahles offen, über welche Dimensionen sie spricht und wer die Integrationsarbeit durchführen soll. Wieviele Menschen benötigen eine Sprachkurs, welches Level soll erreicht werden, wieviele Kitaplätze sind notwendig, wieviele Wohnungen werden benötigt und an welche Arbeitsplätze ist gedacht und natürlich etliches Hinzu kommt die ungewisse Bleibeperspektive, da laut Merkel die Flüchtlinge im Friedensfall wieder zurückkehren sollen. Und wer soll wie den Integrationsprozess überwachen?
Die Kosten sehe ich erst einmal als nebensächlich an, ich habe allerdings Zweifel, dass genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht um diese Mammutaufgabe zu bewältigen.
Was will Nahles denn machen, wenn sich jemand nicht integrieren will beziehungsweise kann ? Leistungen kürzen? Das hält doch einer verfassungsrechtliche Überprüfung niemals stand.
Und wie schon angemerkt: wir wissen nicht, für wie viele Menschen, wir wissen nicht, wie viele hier sind, wie viele noch kommen und wie viele hier bleiben.
Frau Nahles wird noch lernen müssen, genauso wie der Innenminister und genauso wie der Justizminister, dass die unbegrenzte Aufnahme von Menschen nicht durch nationale Gesetze bewältigt werden kann.
Deutschland 2016 wird ein einziges Scheitern sein.