Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Leistungen für Flüchtlinge kürzen, die sich nicht integrieren lassen wollen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt Nahles, dass diejenigen, die in Deutschland Schutz suchen und ein neues Leben beginnen wollen, sich "an unsere Regeln und Werte halten" müssten. Einen Anspruch auf leistungslose Unterstützung gebe es nicht.

Wer Hilfe in Anspruch nehme, müsse "sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und – wie alle anderen auch – sein eigenes Vermögen einbringen". Sie habe ihr Ministerium beauftragt, in der Bundesregierung zügig die Abstimmung über ein Integrationsfördergesetz zu beginnen. Dieses solle bürokratische Hürden beseitigen und die notwendigen Mittel bereitstellen, die für die vielen Schritte der Integration erforderlich seien.

Nahles schreibt weiter, dass es klare Erwartungen nicht nur an die Flüchtlinge gebe, die in Deutschland einen Neustart wagten, sondern auch an Zuwanderer aus dem europäischen Ausland. Alle EU-Bürger hätten das Recht, innerhalb der EU zu leben, wo sie wollten. Aber sie sollten auf eigenen Füßen stehen "und nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein". Die Kommunen könnten nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen, schreibt Nahles. Das sei auch nie die Idee der europäischen Freizügigkeit gewesen.

Neben dem Flüchtlingsthema dürften zudem die Menschen nicht aus dem Blick verloren werden, die schon lange in Deutschland lebten. "Es gibt auch eine Million Langzeitarbeitslose, die weiterhin unsere volle Unterstützung brauchen und bekommen." Ferner Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation, die sich vor der neuen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt fürchteten; Leiharbeiter und Werkvertragsnehmer, die auf neue Regeln warteten; Frauen, die nach einer familiär bedingten Teilzeit wieder in Vollzeit zurückkehren wollten. "Sie alle erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung sich ihrer Anliegen annimmt." Wichtige Reformvorhaben dürften nicht wegen der Flüchtlingskrise eingefroren werden.