Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Tag vor dem EU-Gipfel im Bundestag ihre Flüchtlingspolitik verteidigt. "Ich glaube, es lohnt sich, diese Agenda weiter zu verfolgen", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Wer Schutz brauche, solle Schutz erhalten. Diese Haltung werde im Übrigen von einer großen Mehrheit der Deutschen unterstützt. "Ich finde das wunderbar", sagte Merkel. Abschottung könne nicht die Antwort Europas auf die Flüchtlingskrise sein. Dabei sei aber auch klar, dass das gemeinsame Ziel sei, die Flüchtlingszahlen "spürbar zu reduzieren", auch um den wirklich Schutzbedürftigen weiter helfen zu können.

Zugleich dämpfte die Kanzlerin Erwartungen an den EU-Gipfel, der sich am Donnerstag mit der Flüchtlingskrise beschäftigen wird. Eine Einigung über eine feste Verteilung von Flüchtlingen werde es nicht geben. "Wir würden uns lächerlich machen, wenn wir jetzt wieder Kontingente verabschieden würden", sagte Merkel. Die bisher beschlossenen Aufnahmequoten seien bisher bei weitem nicht umgesetzt worden. Von den seit Sommer beschlossenen 160.000 Flüchtlingen wurden bisher nur 500 verteilt.

Statt um die Flüchtlingskontingente wird es laut Merkel auf dem EU-Gipfel vor allem darum gehen, wie die im Herbst vereinbarte Zusammenarbeit mit der Türkei angelaufen ist. "Sind wir weit genug vorangekommen, dass es sich lohnt, diesen Weg weiter zu gehen?", fragte die Kanzlerin. Falls nicht, müsse erwogen werden, wie die Grenze zu Griechenland in Mazedonien und Bulgarien geschlossen werden könne – eine Option, die die Kanzlerin aber ablehnt. "Ich hoffe, der türkische Weg erscheint lohnend", sagte Merkel.

Angela Merkel - "Die, die Schutz brauchen und suchen, sollen Schutz bekommen" Bundeskanzlerin Angela Merkel skizzierte im Deutschen Bundestag die Linie der Politik der Regierung zu aktuellen nationalen, internationalen und europäischen Themen.

Flugverbotszone für Syrien

In ihrer Regierungserklärung betonte Merkel erneut, dass zur Lösung der Flüchtlingskrise drei Ziele erreicht werden müssten. Erstens gelte es, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu gehöre neben den zugesagten finanziellen Hilfen auch die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien, die bisher allerdings von Machthaber Baschar al-Assad und Russland abgelehnt wird. "Ich glaube, wir sollten nichts unversucht lassen", sagte die Kanzlerin. Die Lage sei unvermindert deprimierend. Zweitens müsse der Schutz der EU-Außengrenzen sichergestellt werden. Drittens müsse schließlich die Verteilung in Europa geregelt werden. Der EU-Gipfel am Donnerstag sei auf diesem Weg eine Etappe, sagte Merkel.

Die Opposition warf der Bundesregierung vor, eine Mitverantwortung für die Flüchtlingsbewegungen aus Syrien zu haben. Um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, müsse Deutschland aufhören, Waffen in die Krisenregion zu liefern, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. In Syrien gebe es so gut wie keine einzige Kriegspartei, die nicht mit deutschen Waffen kämpfe. Das sei eine Schande.

Merkel stößt mit ihrer Forderung nach einer Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten seit Monaten auf starke Gegenwehr. Gegen feste Kontingente wehren sich vor allem die osteuropäischen Staaten. Sie wollen sich finanziell und mit Grenzschutzpersonal beteiligen, lehnen eine zentral geregelte Aufnahme von Flüchtlingen aber ab. Auf der anderen Seite steht die "Koalition der Willigen", die nicht unbedingt Merkels Position teilt, sich aber konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung beteiligen will. Neben Deutschland und Frankreich gehören Belgien, Finnland, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Schweden sowie Portugal und Slowenien zu dieser Staatengruppe.