In der SPD gibt es neue Forderungen nach einer Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber. Nach Parteichef Sigmar Gabriel will nun auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft anerkannten Asylbewerbern unter bestimmten Umständen verbieten, den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen. "Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen", sagte die SPD-Politikerin dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Experten gehen davon aus, dass viele Flüchtlinge nach dem Ende ihres Asylverfahrens die ländlichen Regionen verlassen und in größere Städte übersiedeln, wo viele Landsleute wohnen. "Das würde NRW besonders belasten", sagte Kraft. Sie forderte deshalb Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge.

Diese sogenannte Residenzpflicht besagt, dass Asylbewerber den ihnen zugewiesenen Wohnort nicht wechseln dürfen. Bislang unterliegen nur Flüchtlinge ohne Anerkennung dieser Regelung. Zudem erlischt die Auflage nach drei Monaten.

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Ghettoprobleme vermeiden

Der Vizekanzler hatte sich bereits im Januar dafür ausgesprochen, auch anerkannten Asylbewerbern den Wohnsitz vorzuschreiben, um den Ansturm auf die Großstädte zu vermeiden. "Da massiert sich das Problem und wir kriegen richtige Ghettoprobleme", sagte Gabriel zur Begründung.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine solche Wohnortpflicht für rasch umsetzbar. Er sehe "eine große Chance, eine solche Wohnsitzauflage in den nächsten Wochen gemeinsam zu vereinbaren", sagte Altmaier. So könne verhindert werden, dass alle Flüchtlinge in die Städte gingen und dort "die Probleme in kurzer Zeit gesteigert werden". Die Grünen halten diese Pflicht auch für anerkannte Flüchtlinge allerdings für rechtswidrig.