Die nordafrikanischen Staaten sollen abgelehnte Asylbewerber nach dem Willen der Bundesregierung auch ohne Original-Reisedokumente zurücknehmen. Derzeit verhandle Deutschland mit Tunesien über kurzfristige Lösungen, die im Unterschied zu Rücknahmeabkommen zügig umgesetzt werden könnten, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einer Konferenz der SPD-Innenminister in Stuttgart. "Wenn das mit Tunesien gelingt, wird das hoffentlich auch mit den anderen Maghreb-Staaten gelingen."

Jedes Land sei nach dem Völkerrecht verpflichtet, seine Bürger zurückzunehmen, wenn sie in einem anderen Land kein Aufenthaltsrecht hätten, sagte Steinmeier. Mit den Westbalkanländern Serbien, Kosovo und Albanien sei bereits im vergangenen Jahr vereinbart worden, Staatsbürger auf der Grundlage von vereinfachten Dokumenten wieder aufzunehmen. Am Wochenende hatte Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) der Bild am Sonntag gesagt, die Bundesregierung wolle straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich sei.

Die SPD-Innenminister forderten die schwarz-rote Bundesregierung auf, sich stärker darum zu bemühen, dass nicht kooperierende Herkunftsstaaten ihre abgelehnten Asylbewerber wieder aufnehmen. Die Minister Reinhold Gall (Baden-Württemberg) und Ralf Jäger (Nordrhein-Westfalen) zeigten sich skeptisch hinsichtlich der von der Bundesregierung geplanten Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge in Drittstaaten. "So ganz durchdacht scheint mir der Vorschlag nicht zu sein", sagte Gall. Wenn die Bundesregierung jetzt allerdings die Voraussetzungen schaffe, werde er das Vorhaben unterstützen.

Asylbewerber aus Nordafrika haben geringe Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland.