Den Koalitionsstreit über den Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen sollen nun die Bundesminister des Inneren und der Justiz, Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD), klären. Das Gespräch soll am Montag oder Dienstag stattfinden, wie ein Sprecher des Justizministeriums den Zeitungen der Funke Mediengruppe bestätigte. Das ganze Wochenende lang hatte es bereits zahlreiche Gespräche innerhalb der Koalition zu diesem Thema gegeben – allerdings ohne Ergebnis.

Grund für den Dissens zwischen Union und SPD ist das im Kabinett verabschiedete sogenannte Asylpaket II. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte sich am Freitagabend zunächst von einem Teilaspekt distanziert. Das Aussetzen des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen, sagte er der ARD. In einem früheren Referentenentwurf seien Minderjährige noch von der neuen Regelung ausgenommen worden, so der Bericht.

Das aber würde bedeuten, dass die Änderung in der Ressortabstimmung mit den SPD-geführten Ministerien nicht aufgefallen ist. In der SPD-Fraktion, so die ARD weiter, gebe es allerdings auch den Verdacht, dass Gabriel der Union Zugeständnisse machte und diese in der eigenen Partei weder abgestimmt noch kommuniziert hat. So oder so: Mehrere Unionspolitiker forderten die SPD auf, zu den getroffenen Absprachen zu stehen. Einige sozialdemokratische Abgeordnete kündigten allerdings an, dem Asylpaket in der Form nicht zuzustimmen.

Die Opposition kritisierte das Auftreten der Regierungskoalition. "Das ist Wasser auf die Mühlen der Radikalen", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir dem MDR. Mit ihrem Streit würden Union und SPD radikalen Kräften in die Hände spielen. "Die große Koalition muss jetzt zusammenrücken", forderte Özdemir und betonte zugleich, dass er die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für falsch hält. "Dadurch wird Integration erschwert", sagte er. "Gerade die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, die vor Ort ja oft ein großes Problem darstellen, die werden wir nicht besser integrieren können, wenn sie allein bleiben."