Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat in der Flüchtlingskrise die Differenzen mit Deutschland betont."Es kann jeder ableiten, dass die Koalition der Willigen in der Form offensichtlich nicht mehr besteht", sagte der ÖVP-Politiker unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Ausdruck dessen seien auch die Maßnahmen seines Landes. Österreich hatte am Mittwoch Tagesobergrenzen von 3.200 Flüchtlingen und eine Höchstzahl von täglich 80 Asylanträgen an der Südgrenze festgelegt. Damit soll die Jahresobergrenze von 37.500 Asylbewerbern eingehalten werden.

Die Maßnahme verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen internationales Recht. Die Begrenzung der Zahl von Asylanträgen sei nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar, schrieb EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos in einem Brief an die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Er fordere, die Maßnahmen zu überdenken.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann will dennoch an der Regelung festhalten. "Juristische Meinungen werden von Juristen beantwortet. Politisch sage ich: Wir bleiben dabei", sagte der SPÖ-Politiker bei seiner Ankunft in Brüssel. Auch Innenministerin Mikl-Leitner verteidigte die Tageskontingente  und verwies dazu auch auf Deutschland. "Für uns ist die Verwunderung über unseren Schritt nicht nachvollziehbar. Deutschland praktiziert dies schon seit Monaten", sagte die ÖVP-Politikerin. An den Grenzübergängen ließen die deutschen Behörden bei einer Tagesobergrenze von 6.000 nur 50 Flüchtlinge pro Stunde passieren. Dies habe in Zeiten großen Andrangs in Österreich zu einem erheblichen Rückstau von zeitweise 15.000 bis 18.000 Menschen in Transitquartieren geführt.

Zugleich betonte Mikl-Leitner, dass Österreich weiterhin an einer europäischen Lösung interessiert sei. Eine Umsetzung werde aber noch einige Zeit beanspruchen. "Wir müssen jetzt handeln, sonst kriegen die Nationalisten die Oberhand. Diese Maßnahmen sind nicht gegen Europa, sondern für Europa", sagte die Ministerin.

Gedämpfte Erwartungen

Die Flüchtlingskrise beschäftigt ab Donnerstagnachmittag auch den EU-Gipfel in Brüssel. Die Erwartungen an das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs sind groß, auch wenn sich die Bundesregierung tagelang bemüht hat, sie zu dämpfen. Eine Einigung über eine feste Verteilung von Flüchtlingen werde es nicht geben, hatte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung gesagt. "Wir würden uns lächerlich machen, wenn wir jetzt wieder Kontingente verabschieden würden." Die bereits beschlossenen Aufnahmequoten seien bisher bei Weitem nicht umgesetzt worden. Von den seit Sommer beschlossenen 160.000 Flüchtlingen wurden bisher nur 500 verteilt.

Statt um die Flüchtlingskontingente soll es auf dem EU-Gipfel deshalb vor allem darum gehen, wie die im Herbst vereinbarte Zusammenarbeit mit der Türkei angelaufen ist. Auf diesen Teil der Verhandlungen hatte Merkel einige Hoffnung gesetzt. Ihre ganze Kraft konzentriere sie auf den europäisch-türkischen Ansatz, hatte die Kanzlerin gesagt. Wegen der Anschläge in Ankara ist der geplante Mini-Gipfel mit der Türkei allerdings abgesagt. Inwieweit das Gipfeltreffen in dieser Hinsicht konkrete Ergebnisse bringen wird, ist daher fraglich.

Die Bilanz des Treffens könnte deshalb am Ende so aussehen: Fortschritte beim Ausbau der Grenzschutz-Operationen – die "Politik des Durchwinkens" von Flüchtlingen soll beendet werden – aber keine Bewegung bei der Verteilung der Flüchtlinge. Ein starkes Signal, das Merkel vor den Wahlen Mitte März in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt dringend brauchen könnte, würde von dem Treffen so nicht ausgehen.

Einigung mit Großbritannien wahrscheinlich

Beim zweiten großen Thema des Gipfels, dem Streit mit Großbritannien über eine Reform der EU, zeichnet sich dagegen eine Einigung ab. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude geht davon aus, dass das Treffen einen Durchbruch bringen wird. "Die Sache ist noch nicht gelaufen. Aber sie wird am Ende des Tages gelaufen sein", sagte Juncker. Großbritanniens Premier David Cameron kündigte harte Verhandlungen an. "Ich werde keinen Deal akzeptieren, der nicht erfüllt, was wir brauchen", sagte er bei seiner Ankunft in Brüssel.

Streitpunkte bleiben nach Darstellung der britischen Regierung die Sozialleistungen für Einwanderer aus EU-Staaten, insbesondere das Kindergeld, und Vertragsänderungen zum Schutz von Nicht-Eurostaaten. Cameron bezeichnet die Reformen als notwendig, damit sich die Briten im geplanten Referendum dafür entscheiden, Teil der EU zu bleiben. Sollte der Gipfel eine Einigung erzielen, könnten die Briten schon Ende Juni abstimmen. Umfragen prognostizieren derzeit einen leichten Vorsprung  für die Befürworter eines EU-Austritts.