Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vergangene Woche in München © Sven Hoppe/dpa

Die CSU kämpft weiter für eine Obergrenze für Flüchtlinge. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nun ein Tageskontingent wie im Nachbarland Österreich. "Am Verhalten Österreichs, nur noch 80 Flüchtlinge am Tag aufzunehmen, gibt es nichts zu kritisieren", sagte der CSU-Landespolitiker. Demnach solle Deutschland ein Tageskontingent einführen, dass sich an einer jährlichen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen orientiert. 

Bei der Rechnung solle auch berücksichtigt werden, wie viele Menschen Deutschland bislang schon aufgenommen habe. Seit Anfang dieses Jahres sind schätzungsweise 110.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Ausgehend davon dürften bis Jahresende pro Tag maximal 300 Asylsuchende einreisen. 

Vor zwei Wochen hatte Österreich die Aufnahme von Flüchtlingen, die von der Türkei über Griechenland und die Balkanroute ins Land kommen, auf ein tägliches Kontingent begrenzt. Pro Tag würden nur noch maximal 80 Asylanträge akzeptiert, kündigte die Regierung damals an. In der Folge setzten auch die Balkanländer zwischen Österreich und Griechenland deutlich restriktivere Maßnahmen durch. Seitdem stranden immer mehr Flüchtlinge in Griechenland.

Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer Obergrenze ab. Diese sei inhuman und rechtswidrig, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Koalitionspartner CSU greift die Kanzlerin dafür seit Monaten an. Im Interview mit dem aktuellen Spiegelwirft Parteichef Horst Seehofer Merkel Realitätsverlust vor. "Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Dies bedeute: "Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen." 

Derweil laufen in Bayern bereits die Vorbereitungen für die Einführung einer Obergrenze. Die Landespolizei stelle sich auf die Schließung der Grenze zu Österreich ein, hatte das bayerische Innenministerium am Nachmittag mitgeteilt. Zuvor hatten die Passauer Neue Presse und der Bayerische Rundfunk berichtet, dass die Polizeipräsidien entlang der Grenze in Niederbayern, Oberbayern Süd sowie Schwaben Süd/West den Auftrag erhalten haben, die Vorbereitungen dafür zu treffen, binnen weniger Stunden wieder alle Grenzübergänge zu kontrollieren.