Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło hat bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin die Kritik ihrer Regierung am Vorgehen der EU in der Flüchtlingskrise bekräftigt. Der Plan für die Verteilung der Flüchtlinge sei für Polen "nicht zu akzeptieren", sagte sie nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt.

Sie verwies darauf, dass Polen Geld für Syrien und andere von der Flüchtlingskrise betroffene Länder gibt. Damit zeige ihr Land guten Willen für eine Lösung. Die EU sollte nach effizienten Lösungen für die Flüchtlingskrise suchen, verlangte sie. Die bisherigen Entscheidungen der EU seien "nicht so wirksam", sagte sie. Das "Problem ist immer noch sichtbar." Die EU dürfe sich in der Krise nicht spalten.   

Polen hatte sich stets gegen die beschlossenen Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU gewandt. Einige osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten hatten sogar Klagen angekündigt. Aber auch andere Staaten, darunter Frankreich, sind im Vergleich zu Deutschland, Österreich oder Schweden eher zurückhaltend, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht.

Beata Szydło - Polens Ministerpräsidentin fordert Kehrtwende bei Flüchtlingspolitik Die Lage an den EU-Außengrenzen und in Deutschland sei außer Kontrolle geraten, sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin.

Merkel warb für gemeinsame Lösungen. Es habe sich auch in der Vergangenheit gezeigt, dass man gemeinsam am meisten Erfolg erziele, sagte sie und führte die Zeit der Solidarność-Bewegung als Beispiel an, die in den 80er Jahren den politischen Umbruch in Polen eingeleitet hatte. Polen und Deutschland stünden zu der gemeinsamen Migrationsagenda der EU. Beide waren sich einig darin, dass humanitäre Hilfe und die Sicherung der EU-Außengrenze die wichtigsten Aufgaben seien.

Beide kündigten an, ein gemeinsames Hilfsprojekt zu starten. Im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien solle es entstehen. Denkbar wäre etwa der Betrieb eines Krankenhauses. Szydło ergänzte, andere Staaten sollten dem Beispiel Polens und Deutschlands folgen. 

Der Antrittsbesuch Szydłos steht auch im Zeichen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, dessen Abschluss sich in diesen Tagen zum 25. Mal jährt.