Berlin: "Sie waren total unauffällig"

In Berlin, NRW und Niedersachsen sind mutmaßliche Islamisten festgenommen worden. Sie sollen einen Anschlag in Berlin geplant haben. Die Ereignisse des Tages im Blog

Polizisten haben am Donnerstagmorgen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Razzien gegen mutmaßliche IS-Anhänger durchgeführt. Es gab vier Verdächtige, zwei von ihnen wurden festgenommen. Den Männern wird die Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" vorgeworfen. Nach Informationen der Behörden planten sie womöglich einen Anschlag in Berlin. Hinweise auf ein konkretes Anschlagsziel in der Hauptstadt hatten die Behörden allerdings nicht.

Ermittelt wird gegen vier Algerier im Alter zwischen 26 und 49 Jahren. Als Hauptverdächtiger gilt ein 35-Jähriger, der in einem Flüchtlingsheim in Attendorn im Sauerland festgenommen wurde – jedoch nicht wegen der möglichen Anschlagsplanungen. Ob dies daran lag, dass zu diesem Verdachtsmoment bislang nicht genügend Beweismaterial vorlag, blieb zunächst offen.

In Berlin Kreuzberg wurde ein 49-Jähriger Mann festgenommen, auch er aber nicht wegen der mutmaßlichen Anschlagsplanungen. Laut Polizei lag gegen ihn ein Haftbefehl wegen Urkundenfälschung vor. Einen weiteren Verdächtigen trafen die Polizisten in der Privatwohnung ebenfalls an, er wurde nicht festgenommen. Beide Männer lebten schon länger in der Hauptstadt und arbeiteten auch hier.

Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen im Liveblog. Was wir bisher über den geplanten Anschlag wissen, haben wir in unserem Fakten-Check zusammengefasst.

  • 19:52 Uhr
    Simone Gaul

    Was denken Passanten am Alexanderplatz nach den Razzien der Polizei? Unser Reporter Jan Lüthje hat sich umgehört.

  • 18:17 Uhr
    Simone Gaul

    Das Video zeigt unter anderem die Festnahme des 49-jährigen Mannes in Berlin:

  • 18:15 Uhr
    Simone Gaul

    Wann sind Razzien in diesem Ausmaß gerechtfertigt? Die Grünen wollen das zum Thema im Innenausschuss des Bundestags machen. Die Risikobewertungen, die zu derartigen Großeinsätzen führten, müssten der Bevölkerung "klarer und transparenter kommuniziert werden", forderte die Fraktionssprecherin für Innere Sicherheit, Irene Mihalic, in Berlin.

    Es sei zu klären, wie verlässlich die Hinweisgeber des Bundesamts für Verfassungsschutz gewesen seien. Die Möglichkeit, "dass die Hinweisgeber selbst Angst und Verunsicherung in unserer Gesellschaft säen wollen", müsse ausgeschlossen werden. Sie sehe die Gefahr, dass sonst bei derartigen Vorfällen die allgemeine Verunsicherung steige.

  • 17:13 Uhr
    Simone Gaul

    Was ist zu den Durchsuchungen und Festnahmen bisher bekannt? Einen Überblick zu den gesicherten Fakten haben wir hier zusammengetragen

  • 16:41 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Die Karte zeigt, an welchen Orten die Razzien am Donnerstagmorgen stattfanden.
     

  • 16:22 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Welche rechtliche Grundlage haben die Durchsuchungen und Festnahmen? Gegen die Verdächtigen wird nach Paragraf 89a Strafgesetzbuch ermittelt. Der Kernsatz des Paragraphen lautet: "Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft."

    Der Paragraf dient den Ermittlern wie der Paragraf 129a vor allem dazu, das Umfeld von terroristischen Gruppen kennenzulernen. Denn er erlaubt, Wohnungen zu durchsuchen, Kommunikation abzuhören und Verbindungen Beteiligter untereinander aufzudecken. Nur in den wenigsten Fällen gibt es im Anschluss auch ein Urteil mit der Begründung, dass eine staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet wurde.

    Paragraph 89a ist also ein Instrument, mit dem eine Terrorgruppe in einem frühen Stadium genau angeschaut werden kann. Und das in der Hoffnung, mehr über sie und ihre Pläne zu erfahren und dabei vielleicht andere Straftaten aufzudecken.

  • 16:11 Uhr
    Matthias Breitinger

    Laut dem Sprecher der Berliner Polizei, Stefan Redlich, sind die Tatverdächtigen allesamt Algerier. Teils hätten die Männer "Aliaspersonalien" gehabt. Die Verdächtigen in Berlin seien keine Flüchtlinge, sagte Redlich. Sie hätten eine Arbeitsstelle und seien zum Teil schon länger in der Stadt. Ob es einen Bezug zu den Anschlägen von Paris gibt, müssten die Ermittlungen noch zeigen. Eine der Personen, gegen die ermittelt werde, sei vor einiger Zeit in Belgien gewesen. "Das ist ein denkbarer Verknüpfungspunkt." Es könne aber auch "eine Zufälligkeit" sein.

    Zu möglichen Verbindungen zum "Islamischen Staat" sagte Redlich: "Wir vermuten, dass die Personen Kontakte zum IS haben." Bei einem Verdächtigen aus NRW gebe es "sehr konkrete Erkenntnisse, dass er tatsächlich im Kampfgebiet in Syrien war und dort auch teilgenommen hat, sich jedenfalls im weitesten Sinne dort dem IS angenähert hat". Er werde auch von den algerischen Behörden verdächtigt, mit dem IS zusammenzuarbeiten. Beweiskräftig belegt sei die Verbindung zum IS aber noch nicht.

  • 15:46 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    "Wir haben schon vor einiger Zeit einen Hinweis bekommen, dass es eine mögliche Gewalttat in Deutschland, in Berlin geben soll", sagt der Sprecher der Berliner Polizei, Stefan Redlich. "Eine weitere Konkretisierung haben wir, nach allem, was ich weiß, nicht." Anders lautende Gerüchte, etwa dass das Ziel der Alexanderplatz oder der Checkpoint Charlie gewesen seien, könne er nicht bestätigen. "Ich vermute, die Gerüchte sind aufgekommen, weil wir an beiden Orten heute Durchsuchungen durchgeführt haben."

    Zu den Durchsuchungen sagte Redlich, diese seien durchgeführt worden, um festzustellen, "ob denn überhaupt was dran ist an diesem Vorwurf, dass es hier einen Angriff geben soll". Es könne sich auch herausstellen, dass die Vorwürfe nicht stimmten.

  • 15:41 Uhr
    Matthias Breitinger

    Die Polizei hat die heutigen Razzien in Berlin, NRW und Niedersachsen durchgeführt, weil die Verdächtigen im Verdacht stehen, eine sogenannte "schwere staatsgefährdende Gewalttat" vorbereitet zu haben. Schon diese Vorbereitung ist in Deutschland strafbar, laut Paragraf 89a des Strafgesetzbuchs (StGB).

    Als staatsgefährdend gelten Gewalttaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme, wenn sie den Bestand oder die Sicherheit des Staates beeinträchtigen können. Strafbar macht sich beispielsweise, wer sich im Umgang mit Waffen oder Sprengstoff ausbilden lässt oder andere trainiert, um eine solche Gewalttat zu begehen. Das gilt auch für Reisen in ein Terrorcamp im Ausland, um sich dort auf Anschläge vorzubereiten. Der Täter muss dem Bundesgerichtshof zufolge bereits fest entschlossen sein, eine solche Tat zu begehen. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

  • 15:27 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Wer wird verdächtigt? Und wer wurde festgenommen? Ein Überblick:

    In der Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen
    Attendorn wurde ein 35-Jähriger Algerier verhaftet. Er gilt als Hauptverdächtiger. Auch seine Frau wurde festgenommen: Gegen beide liegt ein von Algerien ausgegebener internationaler Haftbefehl wegen Verbindungen zum IS vor.

    In der Kreuzberger Waldemarstraße in Berlin wurde ein 49-Jähriger verhaftet. Er soll in die Planung des Anschlags verwickelt gewesen sein. Gegen ihn lag außerdem ein Haftbefehl wegen Urkundenfälschung aus einem anderen Verfahren vor.

    Ein weiterer Verdächtiger, ein 31-Jähriger, wurde ebenfalls in der Waldemarstraße angetroffen. Festgenommen wurde er nicht. Er lebte und arbeitete, genauso wie der 49-Jährige, seit längerer Zeit in Berlin.

    Bei dem Polizeieinsatz in Hannover wurde ein 26-Jähriger angetroffen, aber nur kurzzeitig festgenommen. Er sei vor wenigen Wochen mindestens einmal in die Brüsseler Gemeinde Molenbeek gereist, hieß es aus Sicherheitskreisen. Von dort waren die Pariser Attentate vom 13. November geplant worden.

  • 15:25 Uhr
    Matthias Breitinger

    Laut dem Berliner Tagesspiegel stecken hinter den mutmaßlichen Anschlagsplanungen dieselben Organisatoren wie bei den Attentaten von Paris. Führende Mitglieder des sogenannten "Islamischen Staats" in Syrien hätten den Anschlag in Auftrag gegeben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitsexperten.

    Dem Bericht zufolge griff die Polizei zu, weil die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle seit einigen Tagen nicht mehr über ihre Pläne gesprochen hätten. Die Kommunikation sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz und von der Polizei überwacht worden. "Als die nicht mehr über den Anschlag sprachen, war zu befürchten, dass sie ihre Planungen abgeschlossen hatten", zitiert die Zeitung Sicherheitskreise. Denkbar sei allerdings auch, dass die Zelle ihr Vorhaben aufgegeben habe.

  • 15:16 Uhr
    Matthias Breitinger

    Stefan Redlich, Sprecher der Berliner Polizei, sagte via Periscope: Die Polizei habe Hinweise bekommen, dass es eine mögliche Gewalttat in Berlin geben sollte. "Eine weitere Konkretisierung haben wir nicht." Der Polizei lägen keine Hinweise auf den Alexanderplatz oder den Checkpoint Charlie in Berlin als Anschlagsziele vor. Entsprechende Medienberichte könne er nicht bestätigen. An beiden Orten habe es zwar Durchsuchungen der Polizei gegeben. Das heiße aber nicht, dass dort ein Anschlag geplant gewesen sei. Vielmehr habe es sich um Arbeitsstätten von Tatverdächtigen gehandelt.

  • 15:12 Uhr
    Matthias Breitinger

    Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, hat ZEIT ONLINE bestätigt, dass es konkrete Hinweise auf einen Anschlag in Berlin gegeben habe. Die Ermittler hätten bei den Durchsuchungen in Berlin nun Beweismittel sichergestellt. Ob diese den Tatvorwurf erhärteten, sei noch unklar. Zu Pressemeldungen, wonach sich die Anschläge auf Ziele am Alexanderplatz in Berlin gerichtet haben sollen, äußerte sich Steltner nicht. "Es gibt keinen Grund zur Dramatisierung, aber auch keinen Grund zur Bagatellisierung", sagte Steltner.

  • 15:06 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Die Berliner Polizei hat keine Informationen zu konkreten Anschlagszielen. Medienberichte, wonach die Verdächtigen Angriffe auf den Alexanderplatz oder den Checkpoint Charlie planten, bestätigen sich also nicht.

  • 15:01 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    In der Kreuzberger Waldemarstraße in Berlin berichtet eine 28-Jährige Anwohnerin unserer Reporterin Simone Gaul von der Razzia. Am Morgen sei "viel los gewesen", mitbekommen habe sie aber wenig. Ziel des Zugriffs sei die Wohnung im obersten Stock gewesen. Den Bewohner habe man selten gesehen. Sie wisse von ihm nur, dass es sich um einen älteren Mann "mit vielen Pfandflaschen" handle. Er habe sie wohl gesammelt. Außer "Hallo" und "Tschüss" habe er nichts gesagt.

    Vor dem Haus ist wieder alles ruhig. Kinder spielen Fußball, ein Mann bringt den Müll herunter. Aus einem Fenster kommt laute Popmusik. Als wäre nichts gewesen.

    Am Alexanderplatz ist die Lage am Nachmittag wieder ruhig. Keine Polizei, normaler Bahnbetrieb. Hier wurde in den frühen Morgenstunden mindestens ein Backshop durchsucht. Eine Mitarbeiterin erzählt unserer Reporterin Katharina Miklis, dass sowohl ihr Shop als auch der vom Nachbargleis durchsucht wurden. Sie selbst war zu dem Zeitpunkt noch nicht anwesend. Ihre Kollegin in der Frühschicht hatte von mehreren vermummten Beamten berichtet, die etwa zwischen sechs und sieben Uhr auf den Gleisen aufgetaucht sind.

  • 14:57 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Neues zum mutmaßlichen Anführer der Gruppe: Der 35-Jährige Algerier lebte nach Aussage von Betreuern weitgehend unauffällig mit seiner Familie in der Flüchtlingsunterkunft im sauerländischen Attendorn. Er sei seit einigen Wochen mit seiner Frau und zwei Kindern in der umfunktionierten Turnhalle untergebracht gewesen, berichteten Betreuer der Flüchtlingsunterkunft. Noch am Abend vor der Festnahme hätten sie zusammen Tischtennis gespielt. Der Mann habe häufiger Fragen nach dem Koran und nach dem IS in Deutschland gestellt. Solche Fragen seien aber nicht ungewöhnlich, viele Geflüchtete fürchteten sich auch in Deutschland noch vor der Terrormiliz.

  • 14:52 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Die Ermittlungen richten sich nach Angaben der Berliner Polizei gegen vier algerische Staatsbürger im Alter zwischen 26 und 49 Jahren. Sie sollen mutmaßlich der islamistischen Szene angehören und eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" vorbereitet haben.

  • 14:51 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    In NRW gibt es nach den Durchsuchungen keine Hinweise auf einen Anschlag. "Wir haben derzeit keine Hinweise, dass Anschläge in NRW – auch nicht im Zusammenhang mit Karneval – geplant worden sind", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

  • 14:51 Uhr
    Sasan Abdi-Herrle

    Nach Auskunft der niedersächsischen Landespolizei wurden die Razzien in Berlin, NRW und Niedersachsen zentral vom Berliner Landeskriminalamt geplant und verantwortet. Die Ermittlungen gegen die Gruppe liefen seit Dezember. Allein in Berlin durchsuchten 450 Polizisten vier Wohnungen, unter anderem in der Waldemarstraße in Kreuzberg, sowie einen Kiosk und einen Backshop am Alexanderplatz, in dem zwei Verdächtige gearbeitet haben sollen. Dabei wurden Computer, Mobiltelefone und Aufzeichnungen sichergestellt; Sprengstoff oder Waffen wurden nicht gefunden.

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