Vom Geheimdienstler zum Geheimdienstbeauftragten: Der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Guido Müller, will einem Bericht des RBB zufolge die Seiten wechseln und künftig im Bundestag den BND kontrollieren. Müller bringe sich zurzeit als Geheimdienstbeauftragter des Bundestags ins Gespräch, berichtete der Sender. Dieser Posten soll bei der geplanten Reform der Geheimdienstkontrolle neu geschaffen werden.

Der Geheimdienstbeauftragte soll vom Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzt werden und diesem zuarbeiten. Zudem sollen drei neue Referate geschaffen werden, um die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament zu verbessern. Die Reform soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten und gemeinsam mit einer Reform des BND-Gesetzes in den kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht werden.

Das Vorschlagsrecht für den Geheimdienstbeauftragten des Bundestags hat laut RBB die Union. Müller gelte als CDU-nah, berichtete der Sender. Wie tagesschau.de berichtet, stößt Müllers Bewerbung allerdings bei der Partei auf Zurückhaltung. Dass der Vizepräsident des BND künftig im Bundestag für die Kontrolle des BND zuständig sein soll – das sei wohl kaum vermittelbar, heißt es unter Berufung auf Unionsfraktionskreise. Müller ist seit 2013 Vizepräsident des BND. Davor arbeitete der 49-Jährige unter anderem im Bundeskanzleramt.

BND hörte auch Catherine Ashton ab

Beide Reformen sind Folge der umstrittenen Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Auslandsgeheimdienst und dem US-Geheimdienst NSA. In den vergangenen Monaten war bekannt geworden, dass die NSA mithilfe des BND Ziele in Europa ausspioniert hatte – wie Botschaften von EU-Staaten und anderen Partnern.

Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat der BND dabei mehr hochrangige Politiker ausgeforscht als bisher bekannt. So habe der deutsche Auslandsgeheimdienst von 2009 an über mehrere Jahre die britische Politikerin Catherine Ashton abgehört, und zwar während ihrer Amtszeit als Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.

Weiter heißt es, der BND habe 2013 zudem die Handynummer von US-Außenminister John Kerry in die Erfassung mit aufgenommen. Allerdings habe das direkte Abhören keine Ergebnisse gebracht: Ein BND-Mitarbeiter habe angeblich statt der Ländervorwahl der USA versehentlich die eines afrikanischen Landes eingegeben. Ausgeforscht worden sei Kerry trotzdem, über andere Anschlüsse wie etwa im US-Außenministerium.