Ortschild von Bad Aibling in Bayern, wo der BND eine Abhörstation betreibt © REUTERS/Michael Dalder

Edward Snowden ist schuld an der Weltraumtheorie des Bundesnachrichtendiensts BND.

Kurze Erläuterung: Die Weltraumtheorie heißt so, weil der BND behauptet, er dürfe Daten von Kommunikationssatelliten abhören und an die NSA weitergeben, ohne sich dabei an deutsche Gesetze halten zu müssen – schließlich befänden sich diese Satelliten im Weltraum, einem rechtsfreien Raum, in dem deutsches Recht nicht gelte. Dass die Daten auf deutschem Boden landen, dort gelesen, verstanden und verarbeitet werden, ignoriert die BND-Theorie großzügig.

Natürlich war Snowden nicht direkt daran beteiligt, dass der BND sich eine offensichtlich absurde juristische Begründung für seine Abhöroperationen in Bad Aibling ausdachte. Aber Snowden hat mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente des US-Geheimdienstes NSA die sogenannte Weltraumtheorie verursacht. Denn vorher gab es sie nicht, wie dank der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses nun klar wird. Sie war, das zeigen jetzt zugängliche Dokumente, offensichtlich als Tarnung gedacht, um die Aufdeckung der BND-Spionage zu erschweren.

Seit diese Rechtsauffassung im Oktober 2014 im NSA-Untersuchungsausschuss das erste Mal auftauchte, sorgt sie für Verwunderung. Eben weil sie das Offensichtliche ignoriert. Bislang erklärten Beobachter die Frage, warum der BND zu solchen Winkelzügen greift, mit dessen Not: Er wolle eigentlich illegales Abhören legal erscheinen lassen. Doch das stimmt wahrscheinlich nicht. Die Weltraumtheorie diente einem anderen, noch dunkleren Zweck.

Die Angst der Spione vor der Öffentlichkeit

Im Juni 2013 veröffentlichte der britische Guardian die ersten Snowden-Dokumente über die Arbeit der NSA. Sie müssen auch beim Bundesnachrichtendienst Hektik und Zweifel verursacht haben. Nicht unbedingt Zweifel am Sinn des eigenen Tuns. Aber Snowden sorgte mit seinen Veröffentlichungen offenbar dafür, dass hochrangige BND-Leute überlegten, was über ihre Arbeit bekannt werden könnte. Das war ihre größte Sorge.

Ein internes BND-Protokoll von einer Sitzung des BND-Präsidenten Gerhard Schindler und des damaligen Chef des Kanzleramtes Ronald Pofalla vom 31. Oktober 2013 belegt diese Sorge. Darin heißt es: "[Präsident] berichtet über Gespräch mit Chef [Bundeskanzleramt] zur laufenden NSA Diskussion. Es herrscht große Sorge, dass ein künftiger Untersuchungsausschuss sein Hauptaugenmerk auf die Tätigkeit der Abteilung TA richtet, da eine Beweisaufnahme hinsichtlich des NSA-Komplexes nicht möglich sein wird."

In den auf Snowdens Enthüllung folgenden Wochen erschienen Medienberichte über die deutsche Abhörstation Bad Aibling und dass dort Kommunikationssatelliten belauscht wurden. Neben Gesprächsinhalten von Telefonaten, die über die Satelliten liefen, sammelte die Station auch Milliarden Metadaten und schickte sie an die NSA. Am 5. August 2013 forderte das Bundeskanzleramt vom BND, der Dienst solle eine rechtliche Stellungnahme dazu formulieren. Der BND sollte also niederschreiben, aufgrund welcher Gesetze das Abhören und vor allem den Datentausch mit der NSA geregelt ist.

Der BND hätte nun schreiben können, es sei alles in bester Ordnung, man halte sich an das G10-Gesetz und an die Paragrafen zwei, neun und zehn des BND-Gesetzes. Alle wären damit glücklich gewesen. Denn diese Gesetze erlauben es dem Nachrichtendienst unter bestimmten Voraussetzungen, solche Daten im Ausland abzuhören und solche abgehörten Daten auch der NSA zu geben.

Selbst im BND war die Theorie umstritten

Doch das teilte der BND dem Kanzleramt seltsamerweise nicht mit. Stattdessen dachte man sich im Leitungsstab des Dienstes die Weltraumtheorie aus – obwohl diese sogar im eigenen Haus für Unsinn gehalten wurde. Das zumindest sagte die Datenschutzbeauftragte des BND, Frau Dr. H.F., die im NSA-Ausschuss als Zeugin verhört wurde.

Auch im Bundeskanzleramt stieß das Gutachten des BND auf Unverständnis. Das bestätigte Christina Polzin im NSA-Untersuchungsausschuss. Sie leitete das Referat 601 im Bundeskanzleramt, das für die rechtlichen Angelegenheiten des BND zuständig ist. Im Sommer 2013 bezeichnete sie die Rechtsauffassung des BND in einer schriftlichen Stellungnahme als "kaum vertretbar". Im Winter 2015 berichtete sie dem NSA-Ausschuss, sie habe die Weltraumtheorie damals "nicht mitgetragen", habe sich aber nicht gegen ihre Vorgesetzten durchsetzen können.

Vor allem nicht gegen Ministerialdirektor Günther Heiß, den Leiter der Abteilung sechs des Kanzleramtes und damit Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes. Heiß wollte die Weltraumtheorie. Und Kanzleramtschef Pofalla nickte sie ab.