Ortschild von Bad Aibling in Bayern, wo der BND eine Abhörstation betreibt © REUTERS/Michael Dalder

Edward Snowden ist schuld an der Weltraumtheorie des Bundesnachrichtendiensts BND.

Kurze Erläuterung: Die Weltraumtheorie heißt so, weil der BND behauptet, er dürfe Daten von Kommunikationssatelliten abhören und an die NSA weitergeben, ohne sich dabei an deutsche Gesetze halten zu müssen – schließlich befänden sich diese Satelliten im Weltraum, einem rechtsfreien Raum, in dem deutsches Recht nicht gelte. Dass die Daten auf deutschem Boden landen, dort gelesen, verstanden und verarbeitet werden, ignoriert die BND-Theorie großzügig.

Natürlich war Snowden nicht direkt daran beteiligt, dass der BND sich eine offensichtlich absurde juristische Begründung für seine Abhöroperationen in Bad Aibling ausdachte. Aber Snowden hat mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente des US-Geheimdienstes NSA die sogenannte Weltraumtheorie verursacht. Denn vorher gab es sie nicht, wie dank der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses nun klar wird. Sie war, das zeigen jetzt zugängliche Dokumente, offensichtlich als Tarnung gedacht, um die Aufdeckung der BND-Spionage zu erschweren.

Seit diese Rechtsauffassung im Oktober 2014 im NSA-Untersuchungsausschuss das erste Mal auftauchte, sorgt sie für Verwunderung. Eben weil sie das Offensichtliche ignoriert. Bislang erklärten Beobachter die Frage, warum der BND zu solchen Winkelzügen greift, mit dessen Not: Er wolle eigentlich illegales Abhören legal erscheinen lassen. Doch das stimmt wahrscheinlich nicht. Die Weltraumtheorie diente einem anderen, noch dunkleren Zweck.

Die Angst der Spione vor der Öffentlichkeit

Im Juni 2013 veröffentlichte der britische Guardian die ersten Snowden-Dokumente über die Arbeit der NSA. Sie müssen auch beim Bundesnachrichtendienst Hektik und Zweifel verursacht haben. Nicht unbedingt Zweifel am Sinn des eigenen Tuns. Aber Snowden sorgte mit seinen Veröffentlichungen offenbar dafür, dass hochrangige BND-Leute überlegten, was über ihre Arbeit bekannt werden könnte. Das war ihre größte Sorge.

Ein internes BND-Protokoll von einer Sitzung des BND-Präsidenten Gerhard Schindler und des damaligen Chef des Kanzleramtes Ronald Pofalla vom 31. Oktober 2013 belegt diese Sorge. Darin heißt es: "[Präsident] berichtet über Gespräch mit Chef [Bundeskanzleramt] zur laufenden NSA Diskussion. Es herrscht große Sorge, dass ein künftiger Untersuchungsausschuss sein Hauptaugenmerk auf die Tätigkeit der Abteilung TA richtet, da eine Beweisaufnahme hinsichtlich des NSA-Komplexes nicht möglich sein wird."

In den auf Snowdens Enthüllung folgenden Wochen erschienen Medienberichte über die deutsche Abhörstation Bad Aibling und dass dort Kommunikationssatelliten belauscht wurden. Neben Gesprächsinhalten von Telefonaten, die über die Satelliten liefen, sammelte die Station auch Milliarden Metadaten und schickte sie an die NSA. Am 5. August 2013 forderte das Bundeskanzleramt vom BND, der Dienst solle eine rechtliche Stellungnahme dazu formulieren. Der BND sollte also niederschreiben, aufgrund welcher Gesetze das Abhören und vor allem den Datentausch mit der NSA geregelt ist.

Der BND hätte nun schreiben können, es sei alles in bester Ordnung, man halte sich an das G10-Gesetz und an die Paragrafen zwei, neun und zehn des BND-Gesetzes. Alle wären damit glücklich gewesen. Denn diese Gesetze erlauben es dem Nachrichtendienst unter bestimmten Voraussetzungen, solche Daten im Ausland abzuhören und solche abgehörten Daten auch der NSA zu geben.

Selbst im BND war die Theorie umstritten

Doch das teilte der BND dem Kanzleramt seltsamerweise nicht mit. Stattdessen dachte man sich im Leitungsstab des Dienstes die Weltraumtheorie aus – obwohl diese sogar im eigenen Haus für Unsinn gehalten wurde. Das zumindest sagte die Datenschutzbeauftragte des BND, Frau Dr. H.F., die im NSA-Ausschuss als Zeugin verhört wurde.

Auch im Bundeskanzleramt stieß das Gutachten des BND auf Unverständnis. Das bestätigte Christina Polzin im NSA-Untersuchungsausschuss. Sie leitete das Referat 601 im Bundeskanzleramt, das für die rechtlichen Angelegenheiten des BND zuständig ist. Im Sommer 2013 bezeichnete sie die Rechtsauffassung des BND in einer schriftlichen Stellungnahme als "kaum vertretbar". Im Winter 2015 berichtete sie dem NSA-Ausschuss, sie habe die Weltraumtheorie damals "nicht mitgetragen", habe sich aber nicht gegen ihre Vorgesetzten durchsetzen können.

Vor allem nicht gegen Ministerialdirektor Günther Heiß, den Leiter der Abteilung sechs des Kanzleramtes und damit Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes. Heiß wollte die Weltraumtheorie. Und Kanzleramtschef Pofalla nickte sie ab.

Dienstanweisung beweist das Vertuschungsmanöver

Mit den bestehenden Gesetzen hätte sich das Abhören an sich rechtfertigen lassen. Wenn auch vielleicht nicht die Milliarden von Metadaten der Kommunikation von Ausländern, die Bad Aibling absaugt. Solche Mengen waren vom Gesetzgeber so nie gedacht. Aber im Prinzip kennen die deutschen Regeln in diesem Punkt keine Beschränkung, der BND darf so viele Daten verarbeiten, wie er will.

Ein nun aufgetauchtes Papier belegt, dass auch der BND das so sah. Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg, zitierte in der Sitzung am 28. Januar 2016 aus einer internen Dienstanweisung des Bundeskanzleramtes mit dem Titel "Grundsätze zur Anwendung des Bundesnachrichtendienstgesetzes (BNDG)". Sie wurde im Jahr 1995 erlassen, viele Jahre vor der Snowdenaffäre, und liegt ZEIT ONLINE vor.

Darin heißt es: "§ 2 BNDG enthält die Befugnis zur Verarbeitung aller Informationen unabhängig davon, ob diese im In- oder Ausland erhoben worden sind. Bei der Verarbeitung wird nicht wie bei der Erhebung nach dem Ort der jeweiligen Tätigkeit differenziert." Das bedeutet, der BND durfte die Daten, die er von den Satelliten sammelte, auf deutschem Boden verarbeiten. Der Nachrichtendienst war fest davon überzeugt, korrekt zu handeln und hatte das auch schriftlich von seinem Dienstherren, dem Kanzleramt.

Überwachung muss dokumentiert worden sein

"Aus den Vernehmungen wird immer deutlicher, dass die sogenannte Weltraumtheorie nur eine Erfindung des BND nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden war. Vor 2013 gab es sie offensichtlich noch nicht", sagt der Ausschussvorsitzende Sensburg heute.

Warum also die absurde Weltraumtheorie? Wohl um die Belege für das jahrelange und massenhafte Abhören von Kommunikationsdaten verschwinden zu lassen. Vor die Wahl gestellt, ein wenig dämlich zu wirken oder preisgeben zu müssen, was er wirklich alles belauscht, hat sich der BND 2013 offenbar für die erste Variante entschieden.

Denn die Gesetze fordern vom BND, dass er sowohl das Abhören als auch die Übermittlung jedweder Daten sauber dokumentiert. Er muss speichern, was er wann und wo mithört und welche Informationen er wem weitergibt. Diese Dokumentationen müssen in irgendwelchen Archiven schlummern. Sie könnten genau zeigen, wo und wie massenhaft der Dienst lauschte. Damit hätte man nicht nur die sogenannten Selektoren des BND, um nachzuweisen, ob und wie er massenhaft lauschte, sondern auch eine Auswertung der Ergebnisse der Suche. Die BND-Selektoren aber will die Bundesregierung unbedingt geheim halten.

Dass es eine Dokumentation der Ergebnisse gibt, bestreiten Nachrichtendienst und Bundesregierung rundweg. Der NSA-Ausschuss hat keine entsprechenden Akten bekommen, auch auf Nachfrage nicht. Die Weltraumtheorie diente offensichtlich genau diesem Zweck: abstreiten zu können, dass das Abhören dokumentiert wurde. Denn nach der Weltraumtheorie gelten deutsche Gesetze nicht und damit auch keine Dokumentationspflichten.

Dokumentation war kein Problem

Aber das ist Unsinn. Der BND hat sich an die Gesetze und an die Dienstanweisung gehalten und seine Überwachung dokumentiert. Beleg dafür ist die Aussage von Christina Polzin vom Kanzleramt. Sie sagte in ihrer Anhörung am 12. November 2015 auch, dass eine Dokumentation der Lauschaktionen in Bad Aibling zumindest kein Problem gewesen sei: "Das Ganze ist zu dokumentieren. So. Das ist alles in Bad Aibling erfüllbar gewesen und auch meiner Meinung nach immer noch erfüllbar." Im Übrigen habe der BND das auch selbst geschrieben, sagte sie – in dem gleichen Rechtsgutachten, in dem er die Weltraumtheorie erfand. In einem zweiten Teil hieß es 2013 laut Polzins Aussage, sollte man die Weltraumtheorie nicht akzeptieren, könne der BND in Bad Aibling "auf jeden Fall diese Rechtsgrundlagen einhalten" – und damit auch die Dokumentation.

"Die Weltraumtheorie bewegt sich juristisch schon auf sehr dünnem Eis", sagt der Ausschussvorsitzende Sensburg. "Bezeichnend aber ist, dass sie wohl vom BND nur erfunden wurde, um außerhalb des BND-Gesetzes handeln zu können."

Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, ärgert sich über die Taktik der Bundesregierung, von einer Überwachungsdokumentation nichts wissen zu wollen. Für ihn zeigt sich darin der "Unwillen der Bundesregierung", die eigenen Verstrickungen bei der Massenüberwachung aufzuklären.

Wo also ist die Dokumentation, die belegt, was der Bundesnachrichtendienst alles belauschte?

Korrekturhinweis: Wir haben einen Fehler gemacht: Im Text hatte es kurzzeitig geheißen, BND-Präsident Gerhard Schindler sei "ehemaliger" BND-Präsident. Das "ehemalig" hätte dort nicht stehen dürfen. Wir haben das korrigiert. Die Redaktion.