Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das Asylpaket II verabschiedet. 429 Abgeordnete stimmten dafür, 147 dagegen, vier enthielten sich. Gegenstimmen gab es auch aus den Reihen der Koalition, die Opposition hat im Bundestag insgesamt 127 Sitze.

Das Gesetzespaket sieht schnellere Verfahren für Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern vor. Sie sollen in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, in denen ihre Anträge binnen zwei Wochen bearbeitet werden. Migranten, die nicht bleiben dürfen, sollen schneller abgeschoben werden. Bei Menschen, denen nur subsidiärer Schutz gewährt wird, soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden.

Bereits am morgigen Freitag soll das Gesetz den Bundesrat passieren. Die Länderkammer muss allerdings nicht zustimmen. Sie könnte es lediglich aufhalten, indem sie den Vermittlungsausschuss anruft. Dies zeichnet sich bisher nicht ab.

Bereits Anfang November hatte sich die große Koalition auf die Eckpunkte eines zweiten Asylpakets verständigt. Dann folgte ein monatelanger Streit über Details, den die Spitzen von CDU/CSU und SPD Ende Januar beendeten, größter Streitpunkt war die Aussetzung des Familiennachzugs. Auf Antrag der Grünen wurde im Bundestag über diesen Punkt gesondert abgestimmt.

"Die Koalition hat sich die Entscheidung über den eingeschränkten Familiennachzug nicht leicht gemacht", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), vor der Abstimmung. Aber die Neuregelungen seien nötig, um die Bereitschaft der Bevölkerung zur Aufnahme von Flüchtlingen aufrechtzuerhalten. Deshalb solle es Schutz und Hilfe nur noch für jene geben, die sie wirklich brauchen. Deutschland habe auch sich selbst gegenüber die Verpflichtung, sich nicht durch humanitäre Hilfe zu überfordern.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende, Aydan Özoğuz (SPD), verteidigte die Aussetzung des Familiennachzugs ebenfalls. Die Regelung betreffe nur eine kleine Gruppe von Flüchtlingen mit ungesichertem Aufenthalt. Im vergangenen Jahr hätten 1.700 Geflüchtete in Deutschland den eingeschränkten subsidiären Schutz erhalten. Zudem laufe die Regel nach zwei Jahren aus, es werde an der Rechtslage somit nichts Grundsätzliches geändert.

Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte die Pläne hingegen als schäbig. Die Aussetzung des Familiennachzugs werde nicht dazu führen, dass weniger Menschen kämen, sondern lediglich Kinder und Jugendliche in eine neue dramatische Situation bringen.

Mehr Frauen und Kinder würden sich durch die Regelung auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen, sagte Jan Körte, der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Er kritisierte das Asylpaket als "indirekte Bestätigung von Hetzern".

Neue Menschenrechtsbeauftragte Kofler kritisiert Asylpaket

Die künftige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hatte sich bereits vor der Bundestagsdebatte von den Plänen des neuen Asylpakets distanziert. "Natürlich ist es nicht zumutbar, dass Kindern das Nachholen ihrer Eltern nicht gestattet wird", sagte Kofler im Bayerischen Rundfunk. Hier müsse sehr großzügig verfahren werden. "Das würde auch der UN-Kinderrechtskonvention besser entsprechen."

Koflers Vorgänger, Christoph Strässer, war Anfang dieser Woche unter anderem aus Protest gegen die Verschärfung des Asylrechts zurückgetreten. Das Asylpaket II hatte er als "schwer vereinbar mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit" bezeichnet.