Die geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen nach dem Brandanschlag (Archivbild) © Christian Essler/dpa

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat das Vorgehen der Polizei bei der fremdenfeindlichen Blockade in Clausnitz verteidigt. "Ich habe kein Verständnis dafür, wenn aus der Distanz anhand einer Videosequenz beurteilt wird, ob ein Einsatz fehlerhaft oder unzulässig gewesen sei", sagte Krings in einer Bundestagsdebatte zu den jüngsten Übergriffen. Es müsse fair mit den Einsatzkräften umgegangen werden, die gegenwärtig eine besondere Verantwortung hätten.

Die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen nannte Krings bestürzend. "Wir werden nicht zulassen, dass Flüchtlinge bedrängt und gefährdet werden." Der Protest müsse an die Politik und nicht an die Flüchtlinge adressiert werden. "Nichts ist so falsch wie der Schlachtruf dieser Leute: 'Wir sind das Volk'", sagte Krings. Die Menschen, die sich dort äußerten, seien nicht das Volk. Vielmehr würden die Demonstranten das ausbilden, was sie selbst anprangern: eine Parallelgesellschaft.

Opposition kritisiert Polizeieinsatz

Kritik am Polizeieinsatz kam dagegen von der Opposition. "Kinder nimmt man in den Arm und nicht in den Würgegriff", sagte der Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch. Außerdem sei beschämend, dass kein Minister an der Debatte teilnehme. Die CDU habe in Sachsen jahrelang eine Verharmlosung betrieben und damit die heutigen Verhältnisse befördert. 

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, sprach im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz gar von "institutionellem Rassismus". Anders sei nicht zu erklären, dass der Leiter der Polizeidirektion Chemnitz hinterher den Flüchtlingen eine Mitschuld gegeben habe. Die Polizisten vor Ort hätten die Flüchtlinge nicht ausreichend vor "dem braunen Mob" geschützt. "Das ist eine Schande für unser Land."

Von einem spezifisch sächsischen Problem sprach schließlich der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch. "Immer wieder Sachsen: Glaubt noch jemand, dass das Zufall ist?", fragte Grötsch. Es lasse sich nicht leugnen, dass das Klima für Neonazis in dem Bundesland optimal sei, was auch auf die jahrelange Untätigkeit der CDU-Regierung zurückzuführen sei.

In Clausnitz hatten am Donnerstag etwa 100 Ausländerfeinde eine Flüchtlingsunterkunft blockiert. Die in einem Bus angekommenen Flüchtlinge konnten daher nur im Zuge eines Polizeieinsatzes in die Unterkunft gebracht werden. Dabei hatte ein Polizist einen Flüchtlingsjungen aus dem Bus gezerrt. In Bautzen hatten in der Nacht zu Sonntag mehrere von etwa 30 Schaulustigen nach Schilderung der Polizei "unverhohlene Freude" gezeigt, als in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im Stadtzentrum der Dachstuhl brannte.