Mit einer verlängerten Schulpflicht, Ausnahmen beim Mindestlohn und höheren Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht will die CDU die Integration von Flüchtlingen forcieren. Das Maßnahmenpaket will der Bundesvorstand der Partei am Montag beschließen, hieß aus Parteikreisen.

Die Beschlussvorlage des CDU-Vorstands sieht Fördermaßnahmen, aber auch Sanktionsmöglichkeiten vor. Bild am Sonntag zitierte aus dem Papier einige Details, die aus CDU-Parteikreisen bestätigt wurden. So soll das Schulpflicht-Alter für Flüchtlinge ohne Schulabschluss von 18 auf 25 Jahre angehoben werden. Um ihre Eingliederung ins Berufsleben zu erleichtern, sollen Flüchtlinge vom Mindestlohn ausgenommen und wie Langzeitarbeitslose behandelt werden – sie hätten demnach in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 Euro.

Eine Änderung soll es beim unbefristeten Daueraufenthaltsrecht geben. Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte sollen es künftig erst erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen, Kenntnisse der hiesigen Rechts- und Gesellschaftsordnung haben, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können. Bislang wird die unbefristete Erlaubnis nach drei Jahren erteilt – unabhängig davon, ob sich jemand um Sprachkenntnisse und Arbeit bemüht hat.

Gasthörer an den Unis

Außerdem sollen studierfähige Flüchtlinge künftig die Möglichkeit haben, als Gasthörer Lehrveranstaltungen an Hochschulen zu besuchen und in diesem Status auch Prüfungen abzulegen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen soll mit einer "Erstanalyse" bei Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive der Bildungsstand festgestellt werden. Werden verpflichtende Integrationskurse nicht wahrgenommen, soll es zu Leistungskürzungen kommen.

Der linke Flügel des Koalitionspartners SPD, der solchen Änderungen zustimmen müsste, warnte vor weiteren Verschärfungen im Asylrecht. "Immer neue populistische Vorschläge werden große Teile der SPD-Fraktion nicht mehr mitmachen", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Mit weiteren symbolpolitischen Asylrechtsverschärfungen ist jetzt Schluss."

SPD-Ministerin kritisiert frühere Arbeitserlaubnis

Die SPD-Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney, stellte die hohen Standards für Flüchtlinge in Deutschland infrage. Sie zögen die Fliehenden möglicherweise an, sagte sie der Welt: "In einigen Ländern campieren die Flüchtlinge auf der grünen Wiese. Und dann kommen sie nach Deutschland und finden ein nahezu perfektes Aufnahmesystem." Öney kritisierte den Beschluss, Flüchtlingen statt nach neun schon nach drei Monaten eine Arbeitsgenehmigung zu erteilen: "Damit wurde auch eine Einwanderung in das Asylsystem attraktiver und möglicherweise ausgelöst."

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer sagte dem Spiegel, Deutschland müsse die unkontrollierte Einwanderung beenden. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer "Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik". Linke-Chef Bernd Riexinger nannte Palmer einen "reaktionären Jungspund", der sich als CSU-Sprecher betätige und scheinheilig sei.