Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), tritt wegen persönlicher Überlastung und aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der großen Koalition zurück. In einem Schreiben an die SPD-Mitglieder in seinem Wahlkreis Münster bezeichnete er das geplante Asylpaket II "schwer vereinbar mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit".

Gegenüber Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte Christoph Strässer seinen Schritt zunächst mit zunehmender Arbeitsbelastung begründet. Sie habe dazu geführt, dass er sich zwischen seinem Regierungsposten und seinem Bundestagsmandat entscheiden müsse.

Intern hat Strässer aber bereits angekündigt, gegen die Asylrechtsverschärfungen im sogenannten Asylpaket II stimmen zu wollen. Am Dienstag ist eine Probeabstimmung der SPD-Fraktion geplant. Es wird mit 30 bis 40 Abweichlern gerechnet. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. Das nach langen Debatten vereinbarte Asylpaket II sieht schnellere Asylverfahren, besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Einschränkungen beim Familiennachzug vor.

In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Brief an Steinmeier schreibt Strässer, er könne seinen beiden Aufgaben im Auswärtigen Amt als Regierungsbeauftragter und im Bundestag nicht mehr zu seiner Zufriedenheit gerecht werden. "Bei der erforderlichen Abwägung entscheide ich mich dafür, meine Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestags mit voller Kraft fortzusetzen."

Strässer scheidet zum Monatsende aus dem Amt. Steinmeier dankte ihm für seine "unermüdliche und leidenschaftliche Arbeit". Er habe den Rücktritt nur schweren Herzens angenommen. "Halbe Sachen gab es für Christoph Strässer nie. Ich verstehe deshalb, dass er sich in Zukunft wieder stärker seiner Arbeit im Deutschen Bundestag und in seiner Heimat Münster widmen möchte", heißt es in einer Erklärung Steinmeiers.

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, bedauerte den Rücktritt Strässers. "Ich kann ihn verstehen, vor dem Hintergrund der in höchstem Maße problematischen Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im Umgang mit den Flüchtlingen", sagte er. Angesichts der zunehmenden Abschottung sei Strässers Rücktritt "folgerichtig".

Innerhalb der SPD gilt die Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler nun als Favoritin für Strässers Nachfolge. Die 48-jährige ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe für Entwicklungspolitik. Köfler gehört außerdem dem erweiterten Fraktionsvorstand an und zählt zur einflussreichen SPD-Linken.