Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen steht Sachsen bundesweit in der Kritik. Die richtet sich insbesondere gegen die Polizei, aber auch Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU).

Grünen-Chefin Simone Peter sagte der Passauer Neuen Presse: "Die sächsische Regierung verharmlost seit Jahren die rechte Gefahr." Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler sprach in der hannoverschen Neuen Presse von Polizeiversagen und forderte Ulbigs Rücktritt. Sachsens Linkspartei-Chef Rico Gebhardt sagte: "Langsam beginne ich, an eine selbstverordnete, rechtsäugige Blindheit von Teilen der sächsischen Polizei und vor allem ihres Dienstherrn zu glauben."

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warnte im ARD-Morgenmagazin davor, die Übergriffe zu verharmlosen, was in den vergangenen 25 Jahren viel zu oft passiert sei: "Die ganze Welt weiß es, dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus. Das gab es schon zu DDR-Zeiten. Das kann man nachlesen. Und das muss jetzt endlich zur Chefsache gemacht werden."

Bautzen - Brand in geplanter Asylunterkunft In einem ehemaligen Hotel sollten ab März etwa 300 Flüchtlinge untergebracht werden. In der Nacht zu Sonntag ging das Gebäude in Flammen auf. Schaulustige behinderten die Löscharbeiten der Feuerwehr.

Bautzens parteiloser Oberbürgermeister Alexander Ahrens kündigte in der gleichen Sendung eine "Jetzt erst recht"-Reaktion an. Die große Mehrheit in der Stadt stehe eindeutig an der Seite der Flüchtlinge: "Und wir lassen uns von ein paar Hohlköpfen nicht unsere Stadt kaputt machen." Er kritisierte, dass es nicht nur in Sachsen "viel zu viel geistige Brandstiftung" gebe, etwa von der AfD. Der Ministerpräsident des Landes, Stanislaw Tillich (CDU), sagt in Richtung der fremdenfeindlichen Demonstranten: "Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher. Widerlich und abscheulich ist das", sagte er laut Funke Mediengruppe.

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) räumte mögliche Versäumnisse der Behörden ein: "Wir müssen uns zunächst fragen, haben wir eigentlich genug Polizeikräfte vor Ort gehabt, hat die Polizei dann richtig reagiert", sagte er dem Sender rbb. Die Polizei habe den Auftrag, die Flüchtlinge zu schützen. "Ich frage mich auch, warum ist das eigentlich vorher nicht geschehen, warum macht man eine solche Anreise im Schutz der Dunkelheit. Da gibt man doch alkoholisierten Massen geradezu die Gelegenheit zu solchen Übergriffen, lädt sie ein bisschen dazu ein." Die Behörden müssten sich professionalisieren, "dass wir besser sind als der Mob". Die Gesellschaft bestehe auch in Sachsen nicht nur "aus diesem Mob". "Wir sind das Volk" zu rufen, bezeichnete Meckenroth als "Missbrauch eine Parole", die 1989 zu einer friedlichen Demonstration geführt habe.

"Polizei musste konsequent handeln"

Die sächsische Polizei ist unterdessen bemüht, schnell die Verantwortlichen der Brandstiftung in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen zu finden. Die Ermittler wollen auch gegen Gaffer vorgehen, die das Geschehen johlend verfolgt oder die Arbeit der Feuerwehr behindert haben. Der sächsische Innenminister Ulbig kündigte an, die Vorgänge zu untersuchen. Dies gelte insbesondere für den Vorfall in Clausnitz, für den die Polizei selbst massiv in der Kritik steht. Beamte waren nicht gegen die Blockade einer Menschenmenge vorgegangen. Stattdessen hatten sie Flüchtlinge teilweise unter Zwang aus dem Bus geholt und in die Unterkunft gebracht.  

Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte erneut einen harten Kurs an. Der Staat müsse angesichts solcher Straftaten "seine Kräfte bündeln", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger verlangte in der Passauer Neuen Presse: "Der zuständige Einsatzleiter muss gehen." Ulbig verteidigte als dessen Dienstherr das Vorgehen: "Die Polizei musste konsequent handeln und hat das getan", sagte er. Die Ursache für den Einsatz sei ein "Mob mit menschenverachtenden Äußerungen" gewesen. Die Flüchtlinge im Bus hätten Angst gehabt. Deswegen habe die Polizei einschreiten müssen.

Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): "Es war richtig, alle Asylbewerber schnell aus dem Bus zu bringen", sagte er in der ARD. Allerdings sei es "inakzeptabel" wenn Flüchtlingen mit Hass und Hetze begegnet werde.

Bruder des Heimleiters organisierte Protest

Der Landkreis Mittelsachsen kündigte an, zu prüfen, ob es ein Fehlverhalten gegeben habe. Thema dürfte dabei auch sein, dass der Heimleiter Mitglied der rechtspopulistischen AfD sein soll. Er sehe bisher keinen Grund, an dem Heimleiter zu zweifeln, sagte Landrat Matthias Damm (CDU) laut der Chemnitzer Freien Presse.

Nach MDR-Recherchen wurden die fremdenfeindlichen Proteste vor der Flüchtlingsunterkunft vom Bruder des Einrichtungsleiters mitorganisiert. In einem auszugsweise vorab gezeigten Interview des Fernsehmagazins Exakt drückte der Mann sein Bedauern aus. Dass die Situation eskaliert sei, habe man nicht gewollt – aber nicht verhindern können.

Der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, forderte im Tagesspiegel eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Reaktion auf die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen. Sie müsse erklären, "wie die Bundesregierung den rassistischen Mob stoppen, Flüchtlinge schützen und eine soziale Offensive für alle im Land beginnen will".

Fremdenfeindlichkeit - Politiker mehrerer Fraktionen verurteilen Vorfälle in Clausnitz In Clausnitz hatten am Donnerstagabend rund 100 Menschen, grölend, einen Bus mit Flüchtlingen vor einer neuen Unterkunft blockiert.