Die Grünen wollen den Polizeieinsatz vor einer Flüchtlingsunterkunft in Sachsen zum Thema im Innenausschuss des Bundestags machen. Ihre Fraktion habe die Spitze der Bundespolizei und die Leitung der regionalen Einsatzkräfte für die nächste Ausschusssitzung am Mittwoch nach Berlin eingeladen, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, am Samstag. Zuvor hatte bereits Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) angekündigt, sein Ministerium werde den Polizeieinsatz auswerten.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat CSU-Chef Horst Seehofer für die neuen fremdenfeindlichen Proteste vor einer Flüchtlingsunterkunft in Sachsen mitverantwortlich gemacht. "Das Schlimme ist, dass dieser Mob sich bei jeder Äußerung von Horst Seehofer und Co. ermuntert fühlen darf. Die unverantwortliche Angstmache von einzelnen Unionspolitikern schafft die Zustände mit, vor denen sie dann warnen", erklärte Göring-Eckardt.

Am Donnerstagabend hatten rund hundert Menschen in Clausnitz, einem Ortsteil der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle im Erzgebirge  nahe der tschechischen Grenze, vor einer Asylunterkunft einen Bus mit Flüchtlingen blockiert. Erst nach Stunden konnten die Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, hineingebracht werden. Ein Video im Internet zeigt, wie die Demonstranten den Flüchtlingen "Wir sind das Volk" entgegenschreien.

Sachsen - Sachsens Innenminister nennt grölende Demonstranten “zutiefst beschämend” Rund 100 Demonstranten haben am Donnerstagabend in Clausnitz versucht, die Ankunft von Flüchtlingen in einer Unterkunft zu verhindern. Das Video auf einer fremdenfeindlichen Facebook-Seite ist inzwischen nicht mehr abrufbar.

Am Freitagabend tauchte eine Videosequenz auf, auf der zu sehen ist, wie Polizisten Menschen offensichtlich mit Zwang aus dem Bus holen und ins Haus bringen. Augenscheinlich hatten die Flüchtlinge aus Angst vor den Protesten fremdenfeindlicher Demonstranten und der chaotischen Situation vor der Unterkunft den Bus nicht verlassen wollen.

Ein Beamter setzt dazu bei einem Jungen einen Klammergriff ein, während draußen die Menge johlt. Anschließend ist zu sehen, wie ein anderer Junge freiwillig, aber weinend den Bus in Richtung des Hauses verlässt. Flüchtlinge in der Unterkunft im Ortsteil Clausnitz sagten am Samstag, ein Polizist habe auch einer Frau die Arme auf den Rücken gedreht und sie zwangsweise aus dem Bus geholt.

Polizei informiert über Einsatz vor Flüchtlingsunterkunft

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz vor der Flüchtlingsunterkunft will die Polizei an diesem Samstagnachmittag Einzelheiten zum Ablauf bekannt geben. Die Polizeidirektion Chemnitz zog eine ursprünglich für Sonntag geplante Pressekonferenz vor.

Bei dem Beamten im Video handelte es sich um einen Bundespolizisten, wie ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte. An dem Einsatz waren den Angaben zufolge knapp 30 Beamte der Bundespolizei und der Polizeidirektion Zwickau beteiligt.

Sachsens Innenminister Ulbig erklärte am Freitagabend mit Blick auf den Polizeieinsatz: "Ich habe mir das Video angesehen. Die Bilder sprechen ihre Sprache." Das sächsische Innenministerium werde den Einsatz der Polizeidirektion Chemnitz umgehend auswerten.

Kundgebung gegen Gewalt und Rassismus

Für Samstagabend ist jetzt in Clausnitz eine Solidaritätskundgebung geplant. Damit solle ein friedliches Zeichen gegen Gewalt und Rassismus in Sachsen gesetzt und gegen das Vorgehen der Polizei protestiert werden, erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek. "Das sind keine Bilder, die wir hier in Deutschland sehen wollen", sagte Kasek. "Das, was am Donnerstagabend passiert ist, darf nie normal werden."

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Mihalic sagte: "Die Situation, wie sie sich auf den Videos darstellt, offenbart auch eine absolute Überforderung der Polizei." Zu der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch sollten auch Vertreter des Verfassungsschutzes eingeladen werden. Es müsse geklärt werden, "ob und wie die rechtsextreme Szene für diese Hassdemonstration mobilisiert hat".

Ulbig hatte zuvor die Blockade des Busses durch eine pöbelnde Menge und die Anfeindungen gegen die Flüchtlinge scharf kritisiert. Es sei "zutiefst beschämend, wie hier mit Menschen umgegangen wird", erklärte der sächsische Innenminister. Anstatt zu versuchen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, gingen einige Leute "mit plumpen Parolen" gegen die Schutz suchenden Menschen vor.