CSU-Parteichef Horst Seehofer hat in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse scharfe Kritik an der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts", sagte Seehofer der Mittwochausgabe der Zeitung. Wenn die Wiederherstellung von Recht und Ordnung beim Zuzug von Flüchtlingen nicht politisch erreichbar sei, "dann müssen wir das eben juristisch angehen".

Gemeint ist die Flüchtlingspolitik der Regierungschefin, gegen die Seehofer seit Monaten poltert. In dem Interview drohte er erneut mit einer Verfassungsklage – möglicherweise noch vor den bayerischen Landtagswahlen im März. "Konkrete Fristfragen sind Sache der Juristen", sagte er. "Ich sage Ihnen aber: Die bayerische Staatsregierung wird auch hier auf Nummer sicher gehen."

Die CSU fordert Obergrenzen für den Zuzug von Flüchtlingen, was Merkel bislang aber ablehnt. Die bayerische Schwesterpartei kündigt deshalb schon seit Monaten an, in Karlsruhe zu klagen. Denn dass Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land einreisen dürfen, ist aus Sicht der CSU ein Rechtsverstoß. Die Formulierung "Herrschaft des Unrechts" verwendete die CSU bislang allerdings nur für Diktaturen wie einst die DDR.

Die CDU-Zentrale in Berlin hat sich bisher nicht zu dem Interview geäußert. Die Stimmung innerhalb der Union ist angespannt. Im Fokus steht dabei der Streit um den Kurs der Kanzlerin angesichts der steigenden Zahl an Flüchtlingen in Deutschland.

Moskau - Seehofer ist nach Putin-Besuch in der Kritik Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete seine Russlandreise als erfolgreich. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung hatte ihm vorgeworfen, europäischen Interessen geschadet zu haben.