Im Streit über den Familiennachzug im Asylpaket II haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Einigung erzielt. Grundsätzlich bleibt es dabei, dass der Familiennachzug auch für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz ausgesetzt wird. In Härtefällen soll aber ein Nachzug der Eltern möglich sein, wie das Justizressort in Berlin mitteilte.

"Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden – ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern", sagte Maas. Nun sei der Weg für die Beratungen des Asylpakets II durch den Deutschen Bundestag frei.

Das Bundeskabinett hatte das Asylpaket II bereits am dritten Februar verabschiedet. SPD-Politiker hatten erst danach gemerkt, dass die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge treffen würde, und versucht, eine erneute Änderung zu erreichen. Auch Hilfsorganisationen wie das Deutsche Kinderhilfswerk oder terre des hommes hatten sich dafür eingesetzt.

Ausnahmen aus humanitären Gründen

Nun bleibt es allerdings im Wesentlichen bei der beschlossenen Einschränkung. "Eine Änderung des verabredeten Asylpakets II wird es nicht geben", betonte denn auch de Maizière. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, es sei ein Erfolg seiner Partei, dass es unverändert bei den Beschlüssen der Parteichefs bleibe. Maas wies allerdings darauf hin, dass trotz der Aussetzung des Familiennachzugs die Aufnahme von Familienmitgliedern aus besonderen humanitären Gründen auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes nicht ausgeschlossen sei. Im Klartext: Liegt ein besonderer Härtefall vor, dürfen enge Angehörige dennoch nachkommen. Dies ist zwar eigentlich selbstverständlich, soll aber nun in der Begründung des Gesetzentwurfes nochmals eigens betont werden.

Ob die Voraussetzungen für den Nachzug im Einzelfall gegeben sind, darüber sollen das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium – also ein SPD- und ein CDU-geführtes Ministerium – gemeinsam entscheiden. Darüber hinaus weisen die Minister darauf hin, dass Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten bei künftigen Flüchtlingskontingenten bevorzugt behandelt werden sollen. Geplant ist, Ländern wie der Türkei, Jordanien oder dem Libanon in Zukunft eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen abzunehmen, die dann auf legalem Weg nach Europa einreisen könnten und dort auf unterschiedliche Länder verteilt werden sollen. Dies muss innerhalb Europas aber erst noch vereinbart werden.

Mit ihrem Beschluss nimmt die große Koalition eine Regelung zurück, die sie erst im vergangenen August eingeführt hatte. Seitdem galt, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz die gleichen Möglichkeiten erhalten sollen, ihre Familie nachzuholen, wie anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge. Der subsidiäre Schutz gilt für Menschen, die keine individuelle Verfolgung nachweisen können, denen in ihrer Heimat aber trotzdem Gefahr droht. Seit vergangenem Sommer konnten auch sie nach Abschluss ihres Verfahrens einen Antrag stellen, um Ehepartner und minderjährige Kinder – im Fall von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen die Eltern – nachzuholen. Dieses Recht soll für Menschen mit subsidiärem Schutz nun für zwei Jahre ausgesetzt werden. Bei anerkannten Flüchtlingen ist das dagegen nicht möglich, weil der Familiennachzug für sie durch EU-Richtlinien geschützt ist.

Nur wenige Betroffene

Der Kreis derjenigen, die bisher nur subsidiären Schutz erhielten, ist sehr klein. 2015 waren das 1.707 Personen. In nächster Zeit könnte die Zahl der Betroffenen aber steigen, da Geflüchtete aus Syrien seit diesem Jahr nicht mehr – wie noch im vergangenen Jahr – automatisch als Flüchtlinge anerkannt werden. Stattdessen wird nun wieder eine Einzelfallprüfung durchgeführt, sodass auch ein Teil der Syrer künftig nur noch einen eingeschränkten Schutzstatus erhalten wird. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass es sich dabei um rund 20 Prozent der syrischen Flüchtlinge handeln könnte.

Besonders gering sind die Zahlen der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, die nur subsidiären Schutz erhalten. 2014 waren das 214 Menschen, 2015 nur 105. In Zukunft könnten es allerdings mehr sein, weil ein großer Teil der Verfahren der Menschen, die 2015 in Deutschland angekommen sind oder einen Antrag gestellt haben, noch nicht abgeschlossen ist.

Der Familiennachzug gestaltet sich allerdings schon jetzt auch für die Flüchtlinge sehr schwierig, die einen Anspruch darauf haben. Das hat vor allem mit der langen Dauer der Asylverfahren zu tun und mit der Überlastung der deutschen Vertretungen im Ausland, wo Familienmitglieder ein Visum beantragen müssen. So konnten im vergangenen Jahr nur 442 Eltern ihren minderjährigen Kindern nach Deutschland folgen.

Die Einschränkung des Familiennachzugs ist nur ein Bestandteil des Asylpakets II. Darüber hinaus sollen mit diesen Maßnahmen Verfahren beschleunigt, Abschiebungen erleichtert und Fehlanreize genommen werden. Die Steuerung und Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands soll deutlich verbessert werden.