SPD-Chef Sigmar Gabriel © Daniel Bockwoldt/dpa

Angesichts ihrer deprimierenden Umfragewerte tröstet sich die SPD gerne damit, dass sie die Partei des guten Regierens sei. Der "Motor der Koalition", die liberale Kraft, ein Gegengewicht zum Rechtsruck der Union. Leider seien die Wähler noch nicht bereit, den Genossen ihr Vertrauen zurückzugeben, so die Argumentation: Aber bald werde das passieren.

Das Problem ist nur, dass die SPD weiterhin zu ihrer Misere beiträgt. Weil sie öfter mal eigene Prinzipien bricht. Und es dabei noch schafft, sich wie keine andere politische Formation in peinliche Widersprüche zu verheddern. Ein ebenso aktuelles wie bezeichnendes Beispiel ist der Familiennachzug für Flüchtlinge.

Seit Monaten gibt es Streit um das Asylpaket II, auch weil SPD-Familienministerin Manuela Schwesig eine von der Union geforderte Einschränkung des Familiennachzugs lange blockierte: Wer seine Lieben nachholen könne, integriere sich besser als junge, verzweifelte Männer, die einsam blieben, so eines ihrer Argumente. Hohe Asylbewerberzahlen hin oder her – die Sozialdemokraten meinten, ein Profilierungsthema gegen die Union gefunden zu haben. Ob der Koalitionspartner den christlich gebotenen Schutz der Familie nur hochhalte, wenn es um deutsche Staatsbürger ginge?, lautete eine Frage, die die Genossen genüsslich stellten.

Gabriel war immer mit dabei

Dabei hatte ihr eigener Vorsitzender Sigmar Gabriel schon im November mit den Parteichefs der Union verabredet, den Rechtsanspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit niedrigem "subsidiärem Schutzstatus" vorerst für zwei Jahre auszusetzen. Nur 1.700 Menschen seien von der Verschlechterung betroffen, verkündete Gabriel damals. Subtext: Halb so wild, die vielen Syrer in Deutschland werden weiterhin die Möglichkeit haben, Frau und Kind aus dem Bombenhagel in Sicherheit zu bringen.

Dumm nur, dass das CDU-geführte Bundesinnenministerium da bereits beschlossen hatte, nicht mehr automatisch allen Syrern den besseren Flüchtlingsstatus der Genfer Konvention zuzuweisen, sondern künftig auf Einzelfallprüfungen zu setzen. Rund jeder fünfte Syrer könnte nun künftig von der Einschränkung des Familiennachzugs betroffen sein. Die Gruppe der sogenannten subsidiär Schutzbedürftigen darf ihre Familie erst nach Jahren aus dem Kriegsgebiet nachholen. 

In der SPD regte sich schnell Protest, auf den dann auch der Parteivorsitzende reagieren musste. Für die Syrer müsse es weiterhin eine Möglichkeit zum Familiennachzug geben, sagte er im Fernsehen. Ein Satz, der Spielraum offen lässt. Aber Gabriel blickte streng dabei.

Es folgte Runde zwei im Koalitionskrach und ein weiteres Krisentreffen der Parteichefs Ende Januar. Und wieder gab Gabriel nach. An der geplanten Verschärfung wurde nichts geändert – viele Syrer können künftig erst nach Jahren ihre Familie nachholen. Aber Gabriel feierte sich für einen anderen "Erfolg": Die SPD habe durchgesetzt, dass über die EU-Flüchtlingskontingente vor allem Familienangehörige nach Deutschland geholt werden sollten. Allerdings existieren diese noch nicht – weil die EU-Länder sich nicht auf sie einigen können.

Selbst das war schon fast vergessen, als das Tollstück vergangene Woche zum dritten Mal aufgeführt wurde. Konfrontiert mit ARD-Recherchen, wonach minderjährige Syrer mit nur subsidiärem Schutz nun auch nicht mehr so schnell ihre Eltern nachholen können, gab sich Gabriel empört. Davon habe er nichts gewusst. Subtext: Die Union hat uns über den Tisch gezogen.

In einer frühen Version des Gesetzentwurfes waren Minderjährige von der Verschärfung des Familiennachzugs ausgenommen, so jedenfalls stellt es die SPD-Seite dar. Die Tragweite der späteren Änderung habe man nicht erfasst. Die Verantwortung dafür ließ Gabriel  sein Familienministerium übernehmen, dessen Chefin Schwesig gerade in Mutterschutz ist und sich nicht wirklich wehren kann.