Die Polizei in Bayern bereitet sich auf die Schließung der Grenze zu Österreich vor. Das teilte das bayerische Innenministerium mit. Bayern müsse sich für den Fall der Fälle vorbereiten, sagte Landesinnenminister Joachim Hermann. "Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein".

Zuvor hatten die Passauer Neue Presse und der Bayerische Rundfunk über die Vorbereitungen berichtet. Demnach sollen die Polizeipräsidien entlang der Grenze in Niederbayern, Oberbayern Süd sowie Schwaben Süd/West den Auftrag erhalten haben, die Vorbereitungen dafür zu treffen, binnen weniger Stunden alle Grenzübergänge wieder zu kontrollieren. 

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks rechnen Experten damit, dass bei Wiederaufnahme der Grenzkontrollen gleichzeitig etwa 2.000 Polizeibeamte an der Grenze postiert werden müssten. Die zuständigen Polizeipräsidien müssten dann mit Kräften der Bereitschaftspolizei aufgestockt werden. Geprüft werde auch, in welchem Umfang Polizeibeamte aus anderen Bundesländern als Verstärkung herangezogen werden können. 

Voraussetzung für die Grenzschließung wäre die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt das allerdings aus. Obergrenzen seien inhuman und rechtswidrig.

Innenministerium maßregelt Bundespolizeipräsident

Die Wiedereinführung der Kontrollen könne nur in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei funktionieren, berichtet der Bayerische Rundfunk. Das Bundesinnenministerium, dem die Bundespolizei unterstellt ist, unterstützt die Pläne der bayerischen Landespolizei bislang jedoch nicht. "Fest steht: Für Schutz, Kontrolle und eine theoretisch denkbare etwaige Grenzschließung ist allein der Bund zuständig", sagte ein Sprecher.

Unterdessen hat das Bundesinnenministerium offenbar Bundespolizeipräsident Dieter Romann gemaßregelt. Die Bild am Sonntag berichtet vorab, dass Romann vom Ministerium gebeten wurde, vorläufig keine Lagevorträge zur Grenzsicherung mehr vor Abgeordneten zu halten. Hintergrund sind zwei Auftritte Romanns vor Bundestagsabgeordneten, bei denen er sich drastisch zum Szenario einer Grenzschließung äußerte. Vor Abgeordneten der Ruhrgebiets-CDU sagte Romann, man könne an einem geschlossenen Grenzübergang, an dem Tausende Flüchtlinge stünden, nur Wasserwerfer einsetzen, um einen Ansturm zu verhindern. Mitgliedern der SPD-Fraktion sagte Romann, dass sein Personal nicht die komplette Grenze kontrollieren könne. Das würde die Bundespolizei drei Tage durchhalten, aber keine vier Wochen.