Ein Flüchtling spielt mit seinem Baby an der griechisch-mazedonischen Grenze, während sie umzingelt von Zäunen auf Einlass nach Mazedonien warten. © Ognen Teofilvovski/Reuters

Der jüngste EU-Gipfel in Brüssel hat wieder enttäuscht. Wieder lange Debatten ohne wirkliche Ergebnisse, was die Flüchtlingskrise betrifft. Die Türkei, eingeladen zu einem Sondergipfel Anfang März, soll nun die erhoffte Entlastung auch innerhalb der Europäischen Union bringen.

Immer noch schrecken die Mitgliedsstaaten vor grundsätzlichen Veränderungen der Flüchtlingspolitik zurück. Die Debatte um europäische Solidarität, gemeinsame Verantwortung und Grenzen ist so verworren wie unvermeidbar. Wir werden mit den Folgen jahrzehntelanger unverantwortlicher Flüchtlingspolitik konfrontiert. Wir erkennen, dass Schengen auf wackligen Füßen steht. Die Außengrenzen funktionieren nicht und die Türkei-Politik war gelinde gesagt kurzsichtig.

Nach Angaben des UNHCR waren 2015 weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie. Schon die Zahlen zeigen, dass angemessene Hilfe nicht von einzelnen Staaten geleistet werden kann. Und sie zeigen auch, dass nicht alle Probleme des Nahen Ostens oder Afrikas in der EU zu lösen sein werden. Ohne eine neue, große Anstrengung im Rahmen der Vereinten Nationen, zu der alle wohlhabenden und stabilen Länder beitragen, wird es nicht gehen. Im Rahmen der UN muss die EU darauf drängen, dass wir nicht länger nur auf katastrophale Zuspitzungen reagieren. Wir müssen mehr Resettlement-Programme zur Flüchtlingsumsiedlung schaffen und dafür endlich zu angemessenen europäischen Quoten kommen. Mit europäischen Kontingenten könnte effektiv geholfen und die irrsinnige Geschäftemacherei der Schlepper gebremst werden. EU-Kontingente schaffen für die Menschen auf der Flucht wie für die aufnehmenden Gesellschaften mehr Verlässlichkeit.

Es stellen sich aber sofort die nächsten Fragen: Was tun wir für die, die nicht in die Kontingente kommen? Wann ist es richtig, Menschen auf der Flucht in den Regionen um Kriegs- und Krisengebiete besser zu schützen? Wie wird dafür gesorgt, dass sie in Camps nicht nur unterkommen und überleben, sondern ein Leben haben?

Der europäische Geiz hat mit dafür gesorgt, dass die Menschen in den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon und Jordanien nicht genug zu essen hatten – und viele deswegen weiterzogen Richtung Europa. Deshalb sind jetzt großzügige und zuverlässige Beiträge notwendig. Und bei aller berechtigten Kritik an der Politik Erdoğans in der Türkei bleibt es unverzichtbar, mit der türkischen Regierung über die Versorgung der Flüchtlinge zu verhandeln, genau wie mit anderen Regierungen der Nachbarländer Syriens.

Es können nicht jedes Jahr im gleichen Umfang Menschen aufgenommen werden

Seit dem Spätsommer 2015 haben in Deutschland, Schweden oder Österreich Freiwillige, Beamte und Politiker auf allen Ebenen den Paradigmenwechsel von der Abschottung hin zur Offenheit gemeistert. Mal besser, mal schlechter. In Deutschland, dem beliebtesten Land unter den Flüchtlingen, das seine Grenzen allein offen hält, stehen viele Flüchtlinge in einer Phase zwischen Ankunft und dem Aufbruch in die neue Gesellschaft. Diejenigen, die sich in den Kommunen und Städten mit Sprachunterricht, Schule, Aus- und Weiterbildung, Wohnungen und Jobs befassen, sagen immer noch, dass sie das schaffen können. Aber sie fragen schon, wie in Zukunft die anderen Mitgliedsstaaten der EU ihren Teil der Verantwortung in der Flüchtlingskrise übernehmen werden. Und sie sagen offen, dass in Zukunft nicht jedes Jahr im gleichen Umfang Menschen aufgenommen werden können, wenn das Versprechen auf Integration gut verwirklicht werden soll.

Es bleibt dabei: Die Europäer müssen sich dringend verständigen über die Verantwortung, die sie gemeinsam innerhalb der EU und außerhalb übernehmen wollen. Als die Kanzlerin angesichts der bedrohlichen Eskalation in Budapest Anfang September die deutschen Grenzen geöffnet hat, war das nicht allein eine moralische Entscheidung. Es geschah, weil sie in dieser Zuspitzung als Europäerin das Scheitern der Abschottung durch das Dublin-System erkannt hat. Und es geht seitdem für Merkel und andere verantwortungsbewusste Europäer auch um die innere Freiheit der EU, garantiert durch offene Binnengrenzen.