In der SPD wächst die Empörung nach der fundamentalen Kritik des CSU-Chefs Horst Seehofer an der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Horst Seehofer hat jedes Maß verloren. Seine Äußerungen über eine 'Herrschaft des Unrechts' in Deutschland sind wirr und in hohem Maße irritierend", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. "Entweder zieht er damit historische Verbindungen, die unerhört sind. Oder er hat schlicht kein Geschichtsbewusstsein." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach in der Süddeutschen Zeitung von einem "üblen Missgriff" des CSU-Vorsitzenden.

Seehofer hatte in einem Interview die von Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge als Aushebelung des geltenden Rechts kritisiert: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", hatte er gesagt. "Es ist eine Herrschaft des Unrechts." Solche Formulierungen verwendete die CSU bisher für Diktaturen wie die der früheren DDR.

"Horst Seehofer benutzt eine bösartige Formulierung, um Angela Merkel zu treffen", sagte Oppermann. Der indirekte Vergleich mit dem DDR-Politiker Erich Honecker werde "die Krise in der Union weiter verschärfen", sagte der SPD-Fraktionschef.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet wies Seehofers Kritik ebenfalls zurück. "In Integrationskursen vermitteln wir, dass die Herrschaft des Rechts gilt in unserem Land. Nichts anderes einreden lassen", twitterte er. Andere CDU-Politiker reagierten noch deutlicher. "Ich bin entsetzt. Solche Bemerkungen Seehofers nutzen nur Gegnern unserer demokratischen Ordnung wie der AfD", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung übe keine Herrschaft des Unrechts aus, sondern wolle in einer extrem schwierigen Lage die Voraussetzungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schaffen. Der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sagte: "In Bayern hat man offenbar mittlerweile ganz andere Probleme."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dagegen nahm seinen Parteivorsitzenden in Schutz und erneuerte die Kritik an Merkel. "Die Entscheidung vom letzten Jahr war falsch. Die hat dazu ausgelöst, dass es millionenfachen Zustrom nach Deutschland gibt, der unbegrenzt ist, der teilweise illegale Einreise bedeutet, und von daher hat der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Recht, wenn er mit diesem Begriff umgeht", sagte Scheuer im ZDF. Wenn sich an dem Zuzug nichts ändere, werde die von der CSU geführte bayerische Staatsregierung die Klage Ende Februar einreichen, um schnellstmöglich zu "Recht und Ordnung" zurückzukehren.

Einen Widerspruch, einerseits gegen die Regierungspolitik klagen zu wollen, andererseits als CSU Koalitionspartner zu bleiben, sieht Scheuer nicht. "Wir werden als CSU diesen Kurs beschreiten, aber wir wollen natürlich in der Koalition viel mitgestalten", sagte er.

Einigung beim Familiennachzug?

Im anderen Koalitionsstreit über das Asylpaket II und den Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge zeichnet sich dagegen nach Angaben des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz eine Einigung ab. "Die Frage des Familiennachzugs von jugendlichen Flüchtlingen wird in dieser Woche endgültig geklärt", sagte der Hamburger Regierungschef der Passauer Neuen Presse. "Sigmar Gabriel hat sich für Einzelfallentscheidungen ausgesprochen. Das halte ich für den richtigen Weg."

Widerspruch kam vom Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner: "Es ist irrsinnig, die Asylverfahren durch Einzelfallprüfungen noch weiter zu bürokratisieren. Familien gehören zusammen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bei dem Koalitionsstreit geht es darum, ob auch für unbegleitete Kinder und Jugendliche wie für andere Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt sein soll. Das Bundeskabinett hatte vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, der entsprechende Einschränkungen vorsieht. Kurz darauf hatte Gabriel moniert, mit ihm sei eine solche Regelung nicht verabredet gewesen.