Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die europäischen Partner davor gewarnt, in der Flüchtlingskrise nationale Maßnahmen zulasten von Deutschland zu unternehmen. "Falls einige Länder versuchen sollten, das gemeinsame Problem einseitig und zusätzlich auf den Rücken Deutschlands zu verlagern, so wäre das inakzeptabel und würde von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen", sagte de Maizière im Bundestag.

Die Bundesregierung strebe weiterhin eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise an, sagte der CDU-Politiker. Es liege im Interesse Deutschlands, "so lange wie möglich an Schengen festzuhalten".

Zugleich verteidigte de Maizière das Asylpaket II. Die Maßnahmen leisteten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen hänge auch davon ab, dass Straftäter, Wirtschaftsflüchtlinge und andere Nicht-Schutzbedürftige in ihre Heimat zurückgeführt würden.

Kritik gibt es insbesondere am beschränkten Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch diesen selbst in der Koalition lange umstrittenen Punkt rechtfertigte de Maizière: "Wir wollen nicht, dass Eltern ihre Kinder vorschicken, sie vielleicht einer Lebensgefahr aussetzen, um anschließend nachzukommen."

Das von der Bundesregierung nach langen Debatten vereinbarte Asylpaket II sieht schnellere Asylverfahren, besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Einschränkungen beim Familiennachzug vor. Es soll noch im Februar Bundestag und Bundesrat passieren.