Gutachter des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) und des Kölner Finanzforschungsinstituts FiFo fordern einen neuen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in Deutschland. Asylbewerber sollten dort untergebracht werden, wo es freie Wohnungen, Schulplätze, Lehrstellen und Jobs gibt, fordern die Wissenschaftler in zwei Gutachten im Auftrag der Robert Bosch Stiftung. Der gültige Königsteiner Schlüssel sei zur Verteilung der Flüchtlinge und der Zuweisung von Bundesmitteln nicht geeignet.
Der Königsteiner Schlüssel wurde 1949 eingeführt, um Forschungsgeld
an die Länder zu verteilen. Er gilt inzwischen aber als allgemeiner
Verteilmechanismus, der sich an Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl
orientiert. So müsste nach der Quote das größte Bundesland
Nordrhein-Westfalen 21 Prozent aller Asylbewerber aufnehmen –
tatsächlich sind es nach Berechnungen des arbeitgebernahen IW-Instituts
knapp 23 Prozent, bei anerkannten Flüchtlinge sogar 29 Prozent und bei
den Geduldeten etwa 31 Prozent. Grundlage sind Zahlen von 2014, die nach Ansicht der Fachleute im Trend
aber weiter gültig sind.
Die Gutachter fordern auch, die Aufteilung der Bundeshilfen
an die Länder zu überarbeiten. Diese sollten nach dem Motto "Geld folgt
Flüchtling" fließen. Die ostdeutschen Flächenländer bekämen gemessen an der
von ihnen betreuten Flüchtlingszahl zu wenig, die Stadtstaaten dagegen
zu viel Geld. So fehlten Mecklenburg-Vorpommern etwa 5,8 Prozent an
Mitteln, an Bremen gingen 11,3 Prozent mehr als der Durchschnitt. "Die Verteilung
der Gelder in der Flüchtlingspolitik berücksichtigt nicht, welche
Länder bei der Flüchtlingsversorgung besonders viel leisten", sagte FiFo-Geschäftsführer
Michael Thöne von der Universität Köln.
Thöne empfahl, das Geld an der Zahl der Flüchtlinge zu orientieren. Ferner sprach er sich langfristig für einen bildungsorientierten Finanzausgleich aus. Bei der Kostenerstattung der Länder an die Kommunen regen die Gutachter an, dass der Bund weitere kommunale Sozialleistungen übernimmt und die Bundesmittel direkt den Kommunen zuleitet. Einige Länder wie Bayern übernähmen derzeit bis zu 90 Prozent der pauschalierten Kosten für Unterbringung und Versorgung, andere erstatteten erheblich weniger.
IW-Geschäftsführer Hans-Peter Klös verlangte, auch den Wohnraum sowie die medizinische und soziale Versorgung als Kriterien heranzuziehen. "Vor allem sollte die Perspektive für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem berücksichtigt werden", da sie zentral für die Integration seien. Klös räumte ein, es könne zu Zielkonflikten kommen, etwa beim Wohnungsleerstand und gutem Arbeitsmarkt.
Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet begrüßte als Vorsitzender der Robert-Bosch-Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik die "Empfehlungen" als Beitrag für eine notwendige politische Diskussion.
Kommentare
"Asylbewerber sollten dort untergebracht werden, wo es freie Wohnungen, Schulplätze, Lehrstellen und Jobs gibt", ach ehrlich? Wasn tolles Konzept! Und so innovativ. Äh - und wo ist das? Verzeihung - dieses planlose Geschwurbel von allen Seiten macht mürbe......
Sehe ich auch so. Denn wahrscheinlich wird es einen guten Grund geben, wenn in bestimmten Regionen der Wohnungsleerstand überproportional groß ist. Oder ist das einfach nur das verklausulierte Eingeständnis, dass es doch auch Zuwanderer in den Sozialstaat gibt. Bei denen spielt der Wohnort ja tatsächlich keine Rolle...
Kann es sein, dass so langsam "Ende Gelände" ist?
erst wenn das proletariat merkt, dass es an die eigene tasche geht
Stadtstaaten: Hamburg, Berlin, Bremen. Da sitzen mitunter auch die profiliertesten Verfechter der Willkommenskultur, insofern wäre es schon gerecht wenn diese Länder sich auch adäquat beteiligen würden.
kann man daraus schließen, dass sie in kleinkleckersdorf wohnen?
"mitunter" sind es evtl. die lautesten, aber bestimmt nicht die meisten! und freie (bezahlbare) wohnungen gibt es hier genauso wenig wie platz, um ausreichende unterkünfte zu bauen.
Erst einmal sollte man generell prüfen, wer überhaupt berechtigt ist, in Deutschland Asyl zu beantragen. Da 77 % der Flüchtlinge ohne Ausweispapiere einreisen - Klasse Leistung: die sind nämlich nicht mehr auszuweisen! - ist kaum festzustellen, ob die Angaben dieser Migranten der Wahrheit entsprechen. Deutschland muss sich mal langsam daran gewöhnen, dass es so nicht weitergehen darf und auch nicht kann, denn dann wären wir wirklich persönlich und finanziell alle überfordert. Echte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention: okay: da kann man vielleicht drüber nachdenken: obwohl diese ja eigentlich aus sicheren Drittstaaten kommen! Und hinzukommt: wo sollen diese Menschen alle wohnen, arbeiten, wie versorgt werden, das ganze Soziale Drum und Dran: wer kann auf Jahrzehnte hinaus helfen? Weshalb gibt es bei uns kein Einwanderungsgesetz, wie z.B. in Kanada?
Wohnungen in den Großstädten sind kaum noch zu bekommen, und in den ländlichen Gegenden fragt man sich natürlich, wie sollen Asylbewerber hier integriert werden?
Jobs gibt es auf dem Lande nicht übermäßig viele, oder weshalb sind diese Gegenden so mit Wohnungsleerstand "gesegnet"? Schulen: die sind oftmals geschlossen und wie sollen die Kinder der Migranten versorgt werden, wenn es kaum öffentliche Nahverkehrsmittel gibt? Diese gesamte Flüchtlingproblemmatik: es wird nur noch reagiert und nicht geplant und bedacht gehandelt!
Machen Sie doch bitte nicht schon wieder so eine kleingeistige Rechnung auf. Es geht darum, dass wir armen Menschen helfen, die in Not sind und sich in ihrem Land nicht mehr wohlfühlen. Wir hier in Deutschland müssen unsere Gesellschaft umbauen und zu einem offenen Land werden, in dem jeder zu seinem Recht kommt. Dazu brauchen wir keine Nationalitäten. Viel zu lange haben wir auf Kosten der Welt gelebt. Immer mehr Bürger sind der Meinung, dass wir etwas ändern müssen. Selbst eine CDU-Kanzlerin hat sich entschlossen, die Grenzen zu öffnen und den Menschen ein herzliches Willkommen zu schenken. Großes erwartet uns. Wenn wir etwas zusammen rücken und uns einschränken, können wir noch viele Menschen bei uns aufnehmen. Lasst uns gegen den Hass der Flüchtlingsfeinde aufstehen und stattdessen den Neubürgern eine Heimat schenken!