Angela Merkel und der türkische Präsident Erdoğan © Adam Berry/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Montag erneut mit der türkischen Führung über die Flüchtlingskrise sprechen. Bei ihrem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Regierungschef Ahmet Davutoğlu in Ankara soll es darum gehen, wie die Türkei die Migrationsbewegung in die EU verringern kann. Hintergrund ist ein Ende 2015 vereinbarter EU-Türkei-Aktionsplan. Die Europäische Union hatte der Regierung in Ankara damals drei Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug soll die Türkei ihre Grenze zur EU besser schützen. Die Türkei hatte jedoch deutlich gemacht, dass das Geld nicht ausreichen werde, um die Krise zu bewältigen.

Kurz vor dem Besuch von Merkel erschwerte die Türkei am Wochenende Flüchtlingen die Einreise. An der syrisch-türkischen Grenze warteten Zehntausende weiterhin vergeblich auf Einlass. Erdoğan sagte, die Schutzsuchenden würden "wenn nötig" aufgenommen. Doch blieb der Grenzübergang Öncüpinar zunächst geschlossen. Hilfsorganisationen fürchteten eine neue Verschlechterung der Lage der Flüchtlinge, während die Offensive syrischer Regierungstruppen in Aleppo andauerte.

Syrien - Flüchtlinge aus Aleppo hoffen auf die Türkei Viele Syrer, die vor dem Bombardement in Aleppo geflohen sind, sitzen an der Grenze zur Türkei fest.

Die syrische Führung habe "einen Teil von Aleppo blockiert", sagte Erdoğan vor Reportern. Wenn die dadurch vertriebenen Zivilisten "vor unseren Türen stehen und keine andere Wahl haben, müssen und werden wir, wenn nötig, unsere Brüder hereinlassen". Einen Zeitpunkt für die mögliche Grenzöffnung nannte Erdoğan jedoch nicht. Vizeregierungschef Numan Kurtulmuş sagte später dem Sender CNN-Türk: "Wir sind nicht in der Position ihnen zu sagen, dass sie nicht kommen sollen. Wenn wir das täten, würden wir sie dem Tod überlassen."

Özdemir plädiert für Kampf gegen Schleuser

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen beklagte, die Lage an der Grenze sei "hoffnungslos". Auf der syrischen Seite hielten sich die Flüchtlinge unter extrem behelfsmäßigen Umständen auf. "Das ist dramatisch, wer kein Zelt abbekommen hat, schläft unter den Olivenbäumen", sagte der Sprecher der aufständischen Gruppierung Dschaba Schamija, Haitham Hammu. Die Flüchtlinge könnten höchstens mit einer Mahlzeit am Tag rechnen.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte vor Merkels Reise in die Türkei, eine Entlastung in der Flüchtlingskrise werde sich für Deutschland nur ergeben, "wenn sich die Situation für die Flüchtlinge in der Türkei spürbar verbessert". Vor allem müsse die Schleuserökonomie wirksam bekämpft werden, sagte er der Passauer Neuen Presse. Griechenland und die Türkei müssten dabei zusammenarbeiten. Zugleich aber dürfe Merkel die Augen nicht vor "den Missständen in der Türkei" verschließen. "Ich erwarte, dass sie Eskalation und Repression in den türkischen Kurdengebieten deutlich anspricht und kritisiert."

EVP stellt Zusagen infrage

Kritik an den von der EU in Aussicht gestellten Visaerleichterungen für die Türkei kam aus Merkels eigenem politischen Lager. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber von der CSU, stellte die EU-Zusagen infrage. "Eine völlige Visaliberalisierung ist aus heutiger Sicht schwer denkbar", sagte er dem Münchner Merkur. Ob ernsthafte Verhandlungen über Erleichterungen möglich seien, hänge von einem eindeutigen Rückgang der Migrantenzahlen ab.

Merkel war erst Mitte Oktober in der Türkei gewesen. Die jüngsten Regierungskonsultationen in Berlin liegen keine vier Wochen zurück. Der Türkei – seit Jahren von der EU für Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit kritisiert – kommt eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zu. Sie ist für Migranten und Flüchtlinge das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Mittel- und Nordeuropa.