Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Jahr 2014 © Hannibal Hanschke/Reuters

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik gelobt. Die Kanzlerin sei die Letzte, die noch das "große Bild sieht und die gleichzeitig rational genug ist, die notwendigen Entscheidungsschritte im Kopf zu haben", sagte Fischer der ZEIT.

Mit Blick auf die Zukunft der Kanzlerin rechnet Fischer damit, dass Merkel Kompromisse machen muss, um bis 2017 im Amt zu bleiben. "Also wird man die kleineren Stellschrauben bedienen müssen." Dazu zähle etwa, das nordafrikanische Staaten als sichere Herkunftsländer anerkannt würden. "Da wird kein Weg dran vorbeiführen."

Keine schnelle europäische Lösung

Mit einer schnellen europäischen Lösung rechnet Fischer allerdings trotzdem nicht. Diese werde es nicht vor 2017 geben. "Der Druck auf die Länder des reichen Nordens, auf ihre Stabilität und ihren Rechtsstaat und ihre Wirtschaft wird nicht mehr weggehen. Darauf muss sich Europa einstellen."

Kurz vor dem EU-Flüchtlingsgipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, wird Merkel zunehmend im Ausland kritisiert. Die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei planen einen Alleingang und wollen die Balkanroute abriegeln. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat allerdings Merkel seine Unterstützung versichert und sie ermutigt, bei ihrem Kurs zu bleiben. 

Fischer zeigte Verständnis für die osteuropäischen Staaten. "Zur Nord-Süd-Differenz ist durch die Flüchtlinge noch eine Ost-West-Differenz hinzugekommen. Wer ein bisschen was von der Geschichte Ost- und Mitteleuropas versteht, muss da Geduld und Verständnis aufbringen."

Warnung vor neuen Grenzen

Durch die Entwicklungen sieht Fischer die Gefahr von neuen Grenzen im Schengen-Raum. "Die zentrale Frage betrifft den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. Ohne diesen werden die Innengrenzen nicht auf Dauer offen bleiben." Die Sicherung der Außengrenzen sei eine gemeinsame europäische Aufgabe, die zu Unrecht lange Zeit Italien und Griechenland überlassen worden sei.

Mit Blick auf rechtspopulistische Strömungen sagte der Grünen-Politiker, Deutschland habe immer Einwanderung gehabt. "Zu behaupten, unsere Identität sei in Gefahr, und mit Begriffen wie 'Umvolkung' zu hantieren, das ergibt ein so erbärmlich schwaches Bild unseres Landes und seiner Kultur."