Julia Klöckner hat noch viel vor in ihrem politischen Leben. Sie möchte weit nach oben, am besten ganz nach oben. In der Partei wird die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende, die in vielem, der Herkunft, dem Äußerlichen und der Art ihres forschen Auftretens, ein totales Gegenbild zu Angela Merkel abgibt, schon als neue Hoffnungsträgerin gefeiert.

So etwas steigt Politikern leicht zu Kopf. Denn selbst wenn Klöckner sich in ihren Träumen womöglich schon als Alternative zur Kanzlerin sieht, muss sie erst mal die Landtagswahl am 13. März gewinnen und Ministerpräsidentin werden, um für höhere Ämter infrage zu kommen.

Die Chancen dazu verhagelt ihr aber zurzeit der Streit um die Flüchtlingspolitik. Seit Monaten sinken in allen drei Ländern die Umfragewerte der CDU, während die AfD einen Höhenflug erlebt. Es ist anzunehmen, dass CDU-Wähler, die mit Merkels Flüchtlingskurs nicht einverstanden sind, in Scharen zu der neuen Rechtsaußenpartei abwandern. Das könnte Klöckners Pläne durchkreuzen, und auch die von Guido Wolf in Stuttgart, dort den populären Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann abzulösen.

Flüchtlinge - Julia Klöckner kritisiert Flüchtlingspolitik von SPD und Grünen Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz verschärft drei Wochen vor der Landtagswahl den Ton in der Flüchtlingspolitik. Vor der Präsidiumssitzung ihrer Partei fordert Klöckner eine "Allianz der Willigen".

Also versuchen Klöckner und Wolf jetzt das zu tun, was Wahlkämpfer in einer solch vertrackten Lage gerne tun: Sie setzen sich ab von der unpopulären Politik der eigenen Führung. In einem gemeinsamen Papier fordern die – zusätzlich zu den Bemühungen auf europäischer Ebene – nationale Maßnahmen, um Flüchtlinge abzuwehren, wie Tageskontingente, die Österreich gerade eingeführt hat, und Grenzzentren. Also genau das Gegenteil von dem, was Merkel vorschwebt, die ganz auf eine europäische Lösung setzt und nationale Alleingänge ablehnt.

Mit ihrem Vorstoß verstärken sie das Bild einer in der Flüchtlingsfrage heillos zerstrittenen Partei. Ob sie damit die Autorität der Kanzlerin untergraben, wie die Opposition gleich mutmaßte, ist aber fraglich. Merkel wird sich davon nicht beirren lassen, wenn sie zum EU-Sondergipfel Anfang März fährt. Allerdings stärkt es auch nicht unbedingt ihre Verhandlungsposition, wenn sie in Brüssel etwa die Tageskontingente für Asylbewerber in Österreich anprangert, prominente Parteifreunde daheim aber dasselbe fordern.

Kauder und Altmaier kanzeln das Papier ab

Allerdings hat Merkel gute Argumente auf ihrer Seite, an einer europäischen Lösung mit der Türkei festzuhalten. Denn nationale Obergrenzen, und nichts anderes sind Tageskontingente, und Grenzschließungen verschieben die Probleme nur in die davorliegenden Länder – mit der Gefahr eines Dominoeffekts und der Destabilisierung des gesamten Balkans und Griechenlands. Nicht nur der Schengenraum wäre in Gefahr, sondern die gesamte EU. Tagesobergrenzen sind mit dem deutschen Asylgrundrecht zudem kaum vereinbar.

Wie offen die Nerven in Berlin mittlerweile bei diesen Fragen liegen, zeigte sich darin, dass am Montag gleich zwei CDU-Schwergewichte das Papier von Klöckner und Wolf zerrissen haben. Als Klöckner allein vor drei Wochen ihren Plan A2 vorgelegt hatte, der ganz ähnliche Punkte vorsah, hatte man in der CDU-Zentrale und im Kanzleramt noch abgewiegelt, das seien "Ergänzungen" zur Politik der Kanzlerin.