In der Koalition ist wegen der Flüchtlingskrise ein neuer Streit entbrannt – dieses Mal auf höchster Ebene: Während SPD-Chef Sigmar Gabriel ein allgemeines Sozialpaket für Deutschland fordert, lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dies ab.

Gabriel hatte in der ZDF-Sendung Maybrit Illner angesichts der Milliardenkosten für Flüchtlinge verstärkte Sozialausgaben für die allgemeine Bevölkerung gefordert. Die Menschen müssten merken, "dass ihre Bedürfnisse nicht weiter unter die Räder geraten", sagte Gabriel. Es müsse mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und außerdem mehr Kita-Plätze geben. Außerdem müssten geringe Renten aufgestockt werden. "Das ist konkrete Politik in Deutschland, die sich ändern muss."

Zugleich kritisierte der Vizekanzler, dass die Union an einem ausgeglichenen Haushalt festhalte. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Haushaltsüberschüsse für "sakrosankt" erkläre. Seit dem vergangenen Jahr fresse sich ein schlimmer Satz in die Mitte der Gesellschaft: "Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts." Dieser Satz, den er auf allen seinen Veranstaltungen höre, sei "supergefährlich". 

Merkel ist dagegen

Merkel erteilte Gabriels Forderungen unter Verweis auf ohnehin vereinbarte Maßnahmen eine Absage. In der Koalition sei vereinbart worden, "darauf hinzuarbeiten, dass wir den ausgeglichenen Haushalt bewahren", sagte sie. "Was zusätzliche Leistungen für die einheimische Bevölkerung betrifft, haben wir eine Vielzahl von Projekten, die wir noch gar nicht umgesetzt haben."

Als Beispiele nannte Merkel unter anderem die geplante schrittweise Erhöhung der Ostrenten auf Westniveau und die Eingliederungshilfe für Behinderte – in der großen Koalition ist vereinbart, dass der Bund den Ländern einen beträchtlichen Teil der alljährlichen Milliardenkosten abnehmen soll. "Wir sollten natürlich unsere Koalitionsvereinbarung umsetzen", sagte Merkel.

Merkel sagte aber "ganz im Sinne des Wirtschaftsministers": "Wir brauchen auch für innovative Projekte noch Spielräume." Beispielsweise dringe die Autoindustrie sehr darauf, die Elektromobilität stärker zu fördern. "Auch das sind soziale Projekte, wenn Sie so wollen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben", sagte Merkel. "Es geht nicht nur um Konsum, es geht auch um die Innovationsfähigkeit Deutschlands." 

Gabriel übt scharfe Kritik

Gabriel antwortete auf Merkels Ablehnung seiner Pläne mit einem Interview in der Bild am Sonntag. Die CDU müsse sich "fragen lassen, ob sie der sozialen Spaltung der Gesellschaft tatenlos zusehen will". Gabriel warnte erneut davor, dass sich die einheimische Bevölkerung übergangen fühlen könnte: "Der Eindruck, wir würden unsere eigenen Bürger vergessen, darf sich nicht festsetzen." Wenn die Gemeinden und Kommunen alles Geld für die Flüchtlingsintegration benötigten und die sozialen und kulturellen Angebote für die anderen Bürger deshalb gekürzt werden müssten, sei das "sozialer Sprengstoff".

Der Vizekanzler forderte erneut, notfalls auch neue Schulden zu machen: "Wenn der CDU in dieser Situation der Überschuss an Steuern im Haushalt wichtiger ist als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann macht sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die CDU-Vorsitzende das will."