Nach wochenlangen Diskussionen hatte sich die Koalition Ende Januar auf das Asylpaket II geeinigt. Jetzt muss womöglich nachjustiert werden. Denn SPD-Chef Sigmar Gabriel will dem, was jetzt im Gesetzesentwurf steht, so nicht zugestimmt haben. Die wichtigsten Fakten zum erneuten Koalitionsstreit:

Was ist der Streitpunkt?

Es geht um Flüchtlinge, die ihre unsichere Heimat verlassen, ohne persönlich konkret bedroht zu sein. "Subsidiärer Schutz", heißt dieser Status. Nach den Plänen der Koalition für das Asylpaket II soll der Familiennachzug für diese Gruppe für zwei Jahre ausgesetzt werden. Der umstrittene Punkt: Soll das auch für Minderjährige gelten, die ihre Eltern in diesem Zeitraum dann nicht nach Deutschland nachholen dürften? Im Gesetzesentwurf steht das jetzt genau so drin. SPD-Chef Sigmar Gabriel will dem so aber nicht zugestimmt haben. Gabriel hat nach Informationen der ARD erst im Nachhinein von der Änderung im Gesetzestext erfahren. Dabei hatte er sich erst vor Tagen mit den Parteichefs von CDU und CSU auf das Asylpaket II geeinigt. Das Kabinett wiederum hatte den Text am vergangenen Donnerstag gebilligt.

Hat Gabriel den Gesetzestext nicht noch mal durchgelesen?

In einem früheren Entwurf des Textes waren Minderjährige noch auf Druck der SPD von der Begrenzung beim Familiennachzug ausgenommen worden. Diese Passage fehle nun, sagte Gabriel, der die Einigung selbst vor der Presse verkündet hatte. Demnach müsste das Innenministerium den Text nach dem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer noch verändert haben. Das hieße auch, dass den SPD-geführten Ministerien dies in der Ressortabstimmung nicht mehr aufgefallen wäre. Bisher ist nicht öffentlich bekannt, wie vehement Gabriel sich in dem Treffen zum Asylpaket II wirklich dafür stark gemacht hat, dass minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern weiterhin ohne Sperrfrist nach Deutschland holen können.

Oder hat er zugestimmt und behauptet nun etwas anderes?

Schon im Vorfeld hatte die SPD in den Verhandlungen um das Asylpaket II stark zurückstecken müssen. "Wir hätten uns gewünscht, noch mehr für die Familien zu tun. Das war mit der Union leider nicht möglich", hatte der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach der Einigung gesagt.

Jetzt hört man aus der Fraktion auch den Verdacht, "Gabriel habe hinter verschlossenen Türen Zugeständnisse gemacht, ohne die eigene Partei einzubeziehen", sagte ARD-Korrespondent Arnd Henze in den Tagesthemen. Die Empörung in der SPD-Fraktion sei jedenfalls groß. Wenn sich Gabriel nun an diesem wichtigen Punkt distanziere, dann "dürfte das für viele in der Fraktion das Signal sein, das ohnehin ungeliebte Gesetz im Bundestag noch einmal aufzuschnüren", sagte Henze.

Was sind weitere Kernpunkte des Asylpakets II?

Das Asylverfahren soll beschleunigt werden; wer nach Deutschland flüchtet, soll nur Leistungen erhalten, wenn er einen Nachweis aus der ihm zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung vorlegt; Integrationskurse sind künftig nicht mehr kostenlos – das sind weitere Beschlüsse aus dem Asylpaket II.

Zur Beschleunigung der Asylverfahren soll es künftig spezielle Aufnahmeeinrichtungen geben, in denen die Asylanträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abgewickelt werden. Die Koalition hat sich außerdem darauf verständigt, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Asylbewerber aus diesen Ländern sollen so schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Weiter wurde vereinbart, Flüchtlingskontingente aus Jordanien und dem Libanon zu übernehmen, bei denen der Familienzusammenführung Vorrang eingeräumt werden soll. Außerdem haben Union und SPD eine Änderung für junge Flüchtlinge vereinbart: Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, eine Ausbildung beginnt und diese erfolgreich abschließt, soll anschließend zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen. Für Integrationskurse, etwa Sprachunterricht, sollen Asylbewerber künftig etwas zahlen müssen. Das Asylpaket II sieht eine Eigenbeteiligung von zehn Euro im Monat vor.

Wie reagieren Koalitionspartner und Opposition?

Die Union hat die SPD am Samstag dazu ermahnt, an dem Kabinettsbeschluss festzuhalten. "Die Regelungen zum Familiennachzug waren eine zentrale Frage in den Verhandlungen zum Asylpaket II und sind über Wochen breit diskutiert worden", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thomas Strobl. Es sei irritierend, dass Sigmar Gabriel nun plötzlich behaupte, nicht im Bilde gewesen zu sein. "Außerdem sollte man doch erwarten können, dass die SPD-Ressorts die Gesetzentwürfe auch genau lesen", erklärte er. Die SPD müsse nun beweisen, dass auch sie den Zuzug nach Deutschland begrenzen und nicht noch ausweiten wolle.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte den Koalitionspartner SPD auf, an den Vereinbarungen festzuhalten. "Zuverlässigkeit sieht anders aus. Der SPD-Vorsitzende stelle nun schon zum zweiten Mal den gleichen Kompromiss infrage. "Die SPD-geführten Ministerien hatten genug Zeit, den Entwurf in der Ressortabstimmung zu prüfen."

Linksfraktionsvize Jan Korten äußerte sich hämisch. "Passend zum Karneval weiß die SPD entweder nicht mehr, was sie beschlossen hat, oder ihr Vorsitzender legt mal wieder ein Solo aufs Parkett", sagte er. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagte, es sei unfassbar, dass die eine Regierungsseite nicht wisse, was die andere tue – noch dazu bei einem Vorhaben mit derart heftigen Auswirkungen auf minderjährige Flüchtlinge.

Und Gabriels eigene Partei?

Die SPD bemühte sich, die Wogen zu glätten. Aus Parteikreisen hieß es, die Sozialdemokraten stünden selbstverständlich weiter zu dem vereinbarten Asylpaket. Es gebe lediglich juristische Unklarheiten, ob die Beschränkung beim Familiennachzug auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelte. Dies werde innerhalb der Koalition nun schnell und unaufgeregt geklärt.